KLAUS KRÄMER: Millionär liest von Beust die Leviten
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Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Personalabbau - ab heute wird der Senat den Rotstift ansetzen. Nichts und niemand soll und kann dabei verschont werden. So die Ansage von Bürgermeister Ole von Beust. Denn in Hamburgs Kassen fehlen jährlich rund 500 Millionen Euro. Die dreitägige Haushaltsklausur des Senats wird die bittere Wahrheit ans Tageslicht bringen. Im Vorfeld meldete sich der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer zu Wort und warnte vor Einschnitten im Sozialbereich.
->Was befürchtet Krämer? Statt an Bücherhallen oder Schwimmbäder Hand anzulegen, sollte vielmehr auf Großprojekte wie die U4 verzichtet werden, meint Krämer. Seiner Ansicht nach gehe es auch nicht, wenn ein Konzerthaus wie die Elbphilharmonie für wenige Privilegierte gebaut werde und auf der anderen Seite Tausende Eltern mit höheren Kita-Gebühren belastet werden. 'Das ist einfach nicht fair', so Krämer.
->Warum fehlt so enorm viel Geld? Die Finanzkrise und die hohen Steuerausfälle machen Hamburg zu schaffen. Aber die Millionen-Löcher sind auch hausgemacht. Denn das Motto der vergangenen Jahre lautete: Nicht kleckern, sondern klotzen. Die Steuereinnahmen stiegen von 3,34 Milliarden Euro 1980 auf 7,5 Milliarden Euro 2010. Dennoch wurden Schulden gemacht, Wohltaten verteilt. Hinzu kam eine 'kreative Buchhaltung', wie von Beust jüngst resümierte. Diese Finanzpolitik macht sich nun schmerzhaft bemerkbar.
->Wo wird gespart? Es gibt keine Tabus, lautet die Marschrichtung. Ein großer Batzen soll im Bereich öffentlicher Dienst eingespart werden. Die 71800 Beschäftigten kosten jährlich 3,9 Milliarden Euro. Zudem sind auch Gebührenerhöhungen denkbar, etwa bei der Müllabfuhr, bei Behördengängen oder sozialen Diensten. Ob auch die Stadtbahn der Streichliste zum Opfer fällt, ist noch offen.
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