Merkel + Co. gönnen sich mehr Gehalt

Satte 38,9 Milliarden Euro bis 2014 weniger als bisher geplant - das Schock-Ergebnis der Steuerschätzung von gestern. Die Bundesregierung kündigte prompt an, den Sparhammer zu schwingen. Nur nicht bei sich selbst. Das schwarz-gelbe Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gönnt sich eine Gehaltserhöhung. Besonders pikant: Im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert.



Selbst die eigenen Abgeordneten sind überrascht, was da am Montag im Kanzleramt entschieden wurde. Die Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2010 und 2011. In drei Schritten sollen die Bezüge angehoben werden - auch die der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre. Das gab's seit acht Jahren nicht mehr. Zuletzt erhöhte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) das eigene Gehalt. Anschließend aber verzichteten die Bundesregierungen stets auf die Anpassung. Begründung: Man könne nicht überall einsparen, aber bei sich selbst draufsatteln. Das ist jetzt anders.



Der Bund der Steuerzahler rechnet vor: Bislang verdient die Kanzlerin (ohne Abgeordnetenbezüge) 15832,79 Euro. Nach dem Gesetzentwurf kriegt sie ab dem 1. August 2011 gut 4000 Euro im Jahr mehr, monatlich sind das 16167,28 Euro (plus 334,49 Euro). Auch die Minister dürfen sich freuen: Statt bislang 12860,29 Euro bekommen sie demnächst 13131,98 Euro - ein Plus von 272,69 Euro. Die erste Gehaltserhöhung soll schon rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Insgesamt gibt es 2,3 Prozent mehr.



Die Opposition ist stinksauer. "Hochgradig unsensibel", wettert Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke: "Im diesem Jahr macht der Bund 100 Milliarden neue Schulden - so viel wie nie zuvor. Da verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt."