Was bringen die Internet-Sperren?

Mit Webseitensperren gegen Kinderpornografie im Netz: Was die einen als effektiven Schlag gegen widerwärtige Verbrechen fordern, kritisieren die anderen als wirkungslosen Aktionismus und sehen den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit. Mehr als 70000 Internetnutzer haben bereits eine Petition gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Gesetz unterschrieben.



- Was genau sieht das Gesetz vor? Das geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verpflichtet alle großen privaten Anbieter von Internetzugängen, den Zugang zu einschlägigen Seiten zu behindern. Was zu sperren ist, bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA) - ohne übergeordnete Kontrolle. Nutzer, die Seiten mit Kinderpornos aufrufen wollen, stoßen auf eine Stopp-Meldung. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur der Zugriff wird erschwert.



- Was befürchten Kritiker des Gesetzes? "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Schon jetzt werde über die Sperrung von Musiktauschbörsen und Internetlotterien diskutiert. Das kritisiert auch Christian Bahls (31), Gründer des Rostocker Vereins "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren". Er fordert aber vor allem eine Kontrollinstanz, die das BKA überwacht. Auch die FDP hält die Rechtmäßigkeit der Internetsperren für fraglich. Der Potsdamer IT-Professor Christoph Meinel hingegen hält die Angst vor einer Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte als Kinderpornografie für irrational.



- Warum werden die Ekel-Server nicht abgeschaltet? "Das ist in der Tat eine sehr gute Frage", heißt es dazu vom Bundeskriminalamt. Eine Antwort blieb die Behörde bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber schuldig.



- Was bringen die Sperren? Die Wirksamkeit der Maßnahme ist umstritten. Fakt ist: Die Sperren lassen sich mit wenigen Mausklicks umgehen. In Schweden, das wie andere skandinavische Länder die Sperrungen schon länger praktiziert, sollen laut von der Leyen rund 50000 Seitenaufrufe pro Tag verhindert werden, was für eine abschreckende Wirkung sprechen würde. Ein schwedischer Kripo-Beamter hingegen zieht die Wirksamkeit der Maßnahme gegenüber dem Magazin "Focus" stark in Zweifel. Kritiker behaupten, wer an Kinderpornos interessiert sei, besorge sie sich auf anderen Wegen, etwa über Tauschringe oder auf DVD per Post.