Kabinett berät Vertragsarztrecht

Berlin - Die Arbeit niedergelassener Ärzte soll künftig flexibler gestaltet werden. Das Bundeskabinett erörtert heute den Entwurf für ein neues Vertragsarztrecht. Damit soll unter anderem dem Ärztemangel in ländlichen Gebieten begegnet werden.

Geplant sind freiere Arbeits- und Anstellungsmöglichkeiten. Gestrichen wurden aus der Gesetzesvorlage kurzfristig die Zeitpläne zur Einführung eines neuen Honorarsystems für niedergelassene Ärzte.

Die Ankündigung einer neuen Vergütung zum 1. Januar 2009 durch den Gesetzgeber zog die Koalition zurück. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab Ärzten und Krankenkassen eine letzte Frist bis Ende 2006 für eine Einigung.

Die große Koalition will die Honorierung der Ärzte komplett umstellen. Wie SPD-Fraktionschef Peter Struck dem «Münchner Merkur» (Mittwoch) sagte, wird das bisher geltende Punktesystem abgeschafft. «Wir werden eine Lösung finden, die den Ärzten klar sagt, wie viel sie für eine bestimmte Leistung bekommen», sagte Struck dem Blatt. «Die jetzige Regelung, nach der Ärzte nicht einmal wissen, was sie verdienen, ist unzumutbar.»

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will die Ärztehonorare gleichmäßiger verteilen. «Hausärzte dürfen im Vergleich zu den Fachärzten nicht weiter benachteiligt werden», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Die Ärzte in unterversorgten Regionen sollten begünstigt werden, ansonsten müsse das Einkommen von der Region unabhängig sein, forderte Lauterbach. Zudem befürwortet er eine Einkommensumverteilung unter den Klinikärzten: «Würden die Einnahmen durch Privatpatienten gleichmäßig auf alle Klinikärzte verteilt, würde das 20 Prozent mehr Einkommen bedeuten», sagte er. Einbußen erlitten nur die Chefärzte, die den Hauptanteil der Einnahmen von Privatpatienten für sich behielten.

Unterdessen hat der Deutsche Ärztetag ein Ende der «verfehlten Gesundheitspolitik» gefordert. In einem Beschluss kritisierten die Ärzte am Mittwoch in Magdeburg «die unzureichende Bezahlung ärztlicher Arbeit und die miserablen Arbeitsbedingungen». Freie Arztwahl, Therapiefreiheit und der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung seien gefährdet, stellten die 250 Delegierte fest. «Ein Weiter so geht deshalb definitiv nicht.»

Zudem forderte der noch bis Freitag dauernde Ärztetag eine grundlegende Veränderung der Vergütung und Bürokratieabbau. Die Bundesregierung müsse bei der Gesundheitsreform eine bessere Bezahlung ausdrücklich auch der Klinikärzte einberechnen. Die Länder und Kommunen werden von den Ärzten aufgefordert, mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Tarifverträge abzuschließen.