Senator Till Steffen (GAL) beherbergt bis morgen die Landes-Justizminister

Doch schon zu Beginn gab es einen ordentlichen Dämpfer: Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus dem schwarz-gelben Kabinett in Berlin sprach sich gegen ein Fahrverbot als Strafmittel bei kleineren Delikten aus und wischte somit den Vorschlag aus Niedersachsen und Hamburg vom Tisch.



Wie berichtet, hatte Steffen ein solches Vorgehen befürwortet, betonte aber, es müsse gleichzeitig auch gemeinnützige Arbeit in den Strafkatalog aufgenommen werden. 'Ich bin der Meinung, dass wir es bei der geltenden Rechtslage bewenden lassen sollten', sagte dagegen Leutheusser-Schnarrenberger.



Steffen vertritt die Ansicht, dass das Strafrecht für Erwachsene erweitert werden müsse, da es nur Bußgelder oder Haftstrafen zulasse. Aus dem Umfeld der JMK hieß es, dass sich die Hälfte der Länderminister gestern gegen den Führerscheinentzugvorschlag gestellt haben. Allerdings wurde als Alternative die gemeinnützige Arbeit als Sanktion in den Beschlussvorschlag aufgenommen und hat somit gute Chancen auf Realisierung.



Bei der Justizminister-Konferenz geht es unter anderem auch um elektronische Fußfesseln, eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen und den umstrittenen Google-Kartendienst Street View.