Zoff um Schnellgerichte

Erneut sorgt Hamburgs Justizsenator für Schlagzeilen. Der Forderung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Hooligans in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, erteilte er eine Abfuhr. "In Hamburg wird es kein Sonderrecht für die WM geben", so Kusch. Sein Sprecher Carsten Henning legte gegenüber der MOPO nach: "Wir wollen keinen Aktionismus während der WM." Woran er offenbar nicht dachte: Mit diesen Aussagen torpediert die Justizbehörde das WM-Sicherheitskonzept von Kuschs Senatskollegen Udo Nagel aus der Innenbehörde.



Dort steht: "Von der Justiz erwarte die Polizei beschleunigte Verfahren für Straftäter." Die Justizbehörde versprach: "Während der FIFA Fußball WM 2006 Ermittlungs- und Strafverfahren möglichst schnell und effizient zu bearbeiten." Sogar ein "Entscheidungszentrum" sollte für die Dauer der WM eingerichtet werden, "welches eine beschleunigte Zusammenarbeit von Polizei, Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft und Gerichten ermöglicht". Doch davon will Kuschs Behörde auf einmal nichts mehr wissen. "Von einem Entscheidungszentrum ist der Justizbehörde nichts bekannt", so ihr Sprecher. "Wir wollen keine Sonderbeschleunigung der Gerichtsverfahren während der WM.



In der Innenbehörde sorgt die neue Marschrichtung für Irritationen. "Das Sicherheitskonzept ist das Ergebnis von Absprachen", so Reinhard Fallak, Bürochef von Senator Nagel. "Sie gelten weiterhin."



Auch die Opposition zeigt sich empört. "Wie bei der Videoüberwachung hält Kusch sich nicht an das Beschlossene, sondern verabschiedet sich hinterrücks davon", ärgert sich Andreas Dressel, Rechtsexperte der SPD. "Kusch ist ein Sicherheitsrisiko für die Stadt."