Star-Anwalt verklagt CDU-Innenminister

Zwingt Innenminister Wolfgang Schäuble seine Untergebenen zu Straftaten? Diesen Vorwurf erhebt der Hamburger Star-Anwalt Gerhard Strate und hat Strafanzeige gegen den CDU-Minister erstattet.



Hintergrund der spektakulären Anzeige: Schäuble weist Bundespolizisten an, bei türkischen Touristen das Visum zu kontrollieren. Gegen Türken, die ohne Visum an die Grenze kommen, sollen die Beamten ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise einleiten.



Wenn die Bundespolizisten dem Minister folgen, begehen sie damit jedoch die Straftat "Verfolgung Unschuldiger", so Strate. Denn: Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Februar entschieden, dass Türken sich bis zu drei Monate lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.



Die Richter in Luxemburg stellten nach jahrelangem Rechtsstreit fest, dass eine EU-Bestimmung aus dem Jahr 1973 weiterhin Gültigkeit hat. Die Einführung der Visumspflicht für Türken im Jahr 1980 durch deutsche Behörden ist damit hinfällig.



"Der Innenminister muss seine Untergebenen zu straffreiem Handeln anleiten", so Strate. Er erstattet die Anzeige zusammen mit seinem Stuttgarter Kollegen Rolf Gutmann. Beide Juristen geben die Fachzeitschrift "Informationsbrief Ausländerrecht" heraus.



Rolf Gutmann hat die Grundsatzentscheidung für einen türkischen Lkw-Fahrer erstritten. Das Innenministerium argumentiert nun, dass die Visafreiheit nur für Kraftfahrer gelte. Strate: "Falsch. Der Gerichtshof hat alle Türken eingeschlossen, die eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, egal ob sie als Touristen U-Bahn fahren, als Geschäftsleute essen gehen oder sich als Patienten in einer Klinik behandeln lassen."



Minister Wolfgang Schäuble