Kusch auf Kompromiss getrimmt

A uf dem CDU-Parteitag sollte es zum Antragsduell kommen. Jetzt fällt der Showdown aus: Denn die von Justizsenator Roger Kusch (CDU) geforderte Abschaffung des Jugendstrafrechts (MOPO berichtete) ist vom Tisch.



Hintergrund: Der Bundesrat hat jetzt auf Antrag Baden-Württembergs eine Verschärfung beschlossen, mit der sowohl Kusch als auch sein Kontrahent, CDU-Jugendexperte Klaus-Peter Hesse, leben können. Danach sollen 18- bis 21-Jährige Straftäter künftig wie Erwachsene abgeurteilt werden. Außerdem soll die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre erhöht und ein "Warnschussarrest" eingeführt werden: Wer auf Bewährung verknackt wird, kann trotzdem einige Tage eingebuchtet werden. "Der Bundesratsbeschluss geht in die richtige Richtung", so Hesse. "Eine kontroverse Diskussion zwischen dem Justizsenator und mir auf dem Parteitag ist daher entbehrlich." Jetzt will die CDU das Thema Jugendstrafrecht auf einem Fachkongress im Herbst vertiefen. Eine Schlappe für Kusch? Sein Sprecher Carsten Grote sieht das anders: "Beide Seiten sind aufeinander zugegangen und haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden."