CDU empört über Kusch

Aufstand in der CDU gegen Roger Kusch! Wegen seiner ständigen politischen Alleingänge (s. Info-Kasten) verweigert jetzt die eigene Fraktion dem Justizsenator die Gefolgschaft. "Das Maß ist voll", schnaubt Klaus-Peter Hesse, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der CDU. "Hier ist ein Senator außer Kontrolle geraten. Das muss ein Nachspiel haben."



Auslöser des Krachs: Kusch plädiert in einem Beitrag der "Neuen Zeitschrift für Strafrecht" für die Abschaffung des Jugendstrafrechts und der eigenständigen Jugendgerichte. Die CDU-Fraktion erfuhr davon vorab kein Wort. Ein politischer Affront. Fraktionschef Bernd Reinert ist stinksauer: "Mit einer solch mangelhaften Vorbereitung im Verfahren, wie sie der Justizsenator zeigt, kann man keine Mehrheiten gewinnen." Die Fraktion ist strikt gegen die Abschaffung des Jugendstrafrechts. Hesse: "Notfalls streben wir einen Gegenbeschluss an."



Auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) soll getobt haben, als er vom neuen Alleingang erfuhr. Nach MOPO-Informationen hat er Kusch bereits zum Rapport bestellt. Senatssprecher Lutz Mohaupt will das nicht bestätigen, räumt aber ein: "Dieser Bürgermeister haut nicht auf den Tisch. Aber bei Bedarf findet er klarste Worte." Trotz massiver Kritik - an eine Entlassung Kuschs denkt der Bürgermeister offenbar nicht. Die wird dafür umso lauter von der Opposition verlangt. SPD-Chef Mathias Petersen: "Dieser Senator ist seines Amtes nicht würdig." Und GAL-Justizexperte Till Steffen: "Kusch ist politisch erledigt. Selbst wenn der Bürgermeister ihn weiter im Amt hält, hat er keinerlei Rückendeckung mehr in der CDU-Fraktion."



Was sagt der Betroffene selbst? "Ich habe die Karten auf den Tisch gelegt", so Kusch zur MOPO. "Mein Vorschlag zur Reform des Jugendstrafrechts ist eine konkrete Grundlage für kommende Gespräche mit der Fraktion." Von Selbstkritik keine Spur: "In einer großen Volkspartei darf es keine Denkverbote geben."