»Hinterher ist man schlauer«

Er ist angezählt, doch der Kelch ist noch einmal an ihm vorübergegangen: Roger Kusch (CDU) bleibt im Amt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält an seinem umstrittenen Justizsenator fest. Nach dem Riesenzoff mit Partei und Fraktion um Kuschs politische Alleingänge in puncto Sterbehilfe und Abschaffung des Jugendstrafrechts rauchen die Kontrahenten jetzt die Friedenspfeife miteinander. Auch der Senator hat offenbar Kreide gefressen. Im Gespräch mit der MOPO schlägt der 51-Jährige durchaus selbstkritische Töne an und wehrt sich aber gegen persönliche Angriffe.



MOPO: Herr Kusch, jetzt mal ehrlich: Haben Sie Fehler gemacht?



Roger Kusch: Natürlich.



MOPO: Was ist denn schief gelaufen, dass es zu so einem Riesenstreit mit der eigenen Partei kommen konnte?



Kusch: Es gab viele unglückliche Umstände und die eine oder andere Fehleinschätzung meinerseits. Auch die Kommunikation war dem Inhalt der politischen Fragen nicht angemessen.



MOPO: Sie meinen Ihren parteiintern nicht abgestimmten Vorstoß in einer juristischen Fachzeitschrift zur Abschaffung des Jugendstrafrechts?



Kusch: So ist es. Da habe ich die Bedeutung eines wissenschaftlichen Aufsatzes falsch eingeschätzt. Aber ich gebe zu bedenken: Auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin schrieb häufiger solche Aufsätze. Dabei vertrat sie nicht die SPD-Parteimeinung, sondern ihre ganz persönliche. Die enorme politische Bedeutung, die es hat, wenn ich zu diesem Medium greife, habe ich so nicht gesehen. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer.



MOPO: Nun werden Sie sich in puncto Jugendstrafrecht auf dem Parteitag einem Gegenentwurf der eigenen Fraktion stellen müssen. Stehen Sie da nicht auf verlorenem Posten?



Kusch: Das sehe ich anders. Wir werden Kompromisse finden, in die auch Forderungen aus meinem Aufsatz einfließen. Am Ende wird der Parteitag demokratisch abstimmen. Klar ist: Die dabei festgelegte Position ist die künftige Richtschnur - und die gilt dann selbstverständlich auch für mich.



MOPO: Sie wollen jetzt auch zum Thema Sterbehilfe vorläufig nicht mehr öffentlich Stellung nehmen. Reicht das denn, um das ramponierte Vertrauen der Fraktion zurückzugewinnen?



Kusch: Ich werde in Abstimmung mit der Partei noch zwei bereits zugesagte Veranstaltungen zum Thema Sterbehilfe wahrnehmen und mich dabei auch öffentlich äußern. Im Übrigen werde ich bis Mai keine weiteren Zeichen in dieser Frage setzen. Ich hoffe, dadurch zur Ernsthaftigkeit und Tiefgründigkeit der Diskussion beizutragen. Zudem liegt der Fall beim Thema Sterbehilfe ganz anders als beim Jugendstrafrecht. Bei der Sterbehilfe geht es um eine schwierige Gewissensfrage. Die muss in einer Volkspartei diskutiert und auch irgendwann entschieden werden. Aber zur Meinungsbildung in einer Gewissensfrage taugen Mehrheitsbeschlüsse nichts. Das Wichtigste ist doch, dass sich die Partei nicht vor diesem Thema drückt, sondern im Mai ein innerparteiliches Forum dazu abhält. Bis dahin halte ich mich zurück.



MOPO: Werden Sie sich jetzt auch zu anderen Themen einen Maulkorb verpassen lassen?



Kusch: Das ist doch völlig absurd! Es geht nicht um Maulkörbe, sondern um eine Frage des guten Umgangs miteinander. Außerdem: Es ist ja niemand damit gedient, wenn man Themen politisch unterdrückt. Im Übrigen: Woher soll ich wissen, welche Themen die Hamburger in einem Monat bewegen?



MOPO: Aber Sie werden sich in Zukunft mit der CDU-Fraktion rückkoppeln - auch bevor Sie einen wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlichen?



Kusch: Ich würde künftig, bevor ich den Aufsatz zur Redaktion schicke, diesen mit Vertretern der Fraktion, die sich für das Thema interessieren, besprechen.



MOPO: Wieviel Kredit haben Sie überhaupt noch beim Bürgermeister?



Kusch: Die Frage müssen Sie ihm schon selbst stellen. Ich bin schließlich kein Hellseher.



MOPO: Sie haben auch nach wie vor Spaß an Ihrem Job? Oder hat es jetzt einen Knacks gegeben, weil Sie sich vielleicht nicht mehr so frei entfalten können?



Kusch: Es gibt keinen Knacks, nicht mal ansatzweise. Um es ganz klar zu sagen: Es geht mir als Senator auch nicht um meine Selbstverwirklichung.



MOPO: Die Vorwürfe des Kriminologen Pfeiffer berühren Sie also nicht?



Kusch: Zu Herrn Pfeiffer und dem Niveau seiner Äußerungen gibt es rein gar nichts zu sagen. Was für mich zählt, ist, dass der Hamburger Strafvollzug in den vergangenen Jahren komplett umgekrempelt wurde. Dafür waren nur wenige Gesetze nötig. An dieser erfolgreichen, seriösen Justizpolitik halte ich ungebrochen fest.