"Es wird Leidtragende geben"

Ole von Beust (53) ist der Gewinner des Jahres: Er formte die erste schwarz-grüne Regierung - und wurde mit einer Stimme aus der Opposition gewählt. Im Interview spricht er über Köche und Kellner, sein Wort gegenüber Vattenfall und Demos vorm Bürofenster.



MOPO: Gab es am Abend nach der Wiederwahl Schampus?



Beust: Ich wollte erst feiern. Aber dann war der ganze Druck weg und ich war derart müde, dass ich froh war, alleine zu Hause zu sein. Ich habe noch ein bisschen gelesen und ferngesehen und bin früh schlafen gegangen.



MOPO: Sie haben nicht gefeiert?



Beust: Nein. Die Freude war groß, aber die Erschöpfung noch größer. Da hat sich so ein richtiger Stein im Magen aufgelöst.



MOPO: Um wie viel leichter haben Sie sich denn gefühlt?



Beust: Ich habe nicht in Kilo gemessen. Aber so eine geheime Wahl ist schon eine Belastung. Es geht ja nicht nur um Politik. Vielleicht hat man jemanden verletzt, gibt es persönliche Rechnungen. Wirklich sicher ist man erst am Ende.



MOPO: Sie haben einen Politik-Marathon hinter sich. Wie geht's denn so?



Beust: Ich bin froh, dass Normalität beginnt. Ich habe Lust, was zu machen. In den letzten Monaten konnte man ja nichts entscheiden. Ich fahre jetzt ein paar Tage nach Sylt - und dann geht's wieder richtig los.



MOPO: Was werden Sie als Erstes anpacken?



Beust: Wir müssen jetzt ganz schnell den Haushalt planen. Da kommt viel auf uns zu. Auch viele Vorhaben, die Geld kosten. Weil wir keine Schulden machen wollen, müssen wir umschichten. Wir wollen zudem zügig über die Trasse der Hafenquerspange entscheiden, das Verfahren für die Elbvertiefung weiterbringen. Dann müssen wir die Beteiligten von der Schulreform überzeugen. Da muss viel kommuniziert, viel überzeugt werden.



MOPO: Sie wollen umschichten. Als Sie Ihr Amt einst antraten, haben Sie viel gespart und gekürzt. Ständig gab es Demos vor Ihrem Amtszimmer. Kommt es wieder dazu?



Beust: Ich kann das nicht ausschließen. Einiges können wir jetzt nicht mehr machen, weil wir das Geld für andere Projekte brauchen. Klar ist: Es gibt nicht nur Nutznießer, sondern auch Leidtragende.



MOPO: Hatten Sie die heftige Kritik an der Schulreform erwartet?



Beust: Ja. Nichts wird so heiß diskutiert wie Schulpolitik. Aber ich glaube, die Menschen sind zu überzeugen.



MOPO: Sind Sie der Ansicht, als Regierungschef die Wähler von Ihrer Meinung überzeugen zu müssen?



Beust: Viele Entscheidungen tragen sich von selbst. Aber das Thema Schule ist immer hart diskutiert. Ich möchte von den dauerhaften Streitigkeiten zur Schulstruktur wegkommen und endlich Schulfrieden herstellen. Und genau dafür will ich werben.



MOPO: Wer ist denn Koch und wer Kellner in der Koalition?



Beust: Das ist egal, wir verspeisen die Mahlzeit gemeinsam.



MOPO: Das heißt, Sie sind nicht mehr der Chef?



Beust: Das bringt das Amt mit sich. Aber ich muss jetzt eine Koalition im Konsens führen.



MOPO: Und wer entscheidet über das Kohlekraftwerk?



Beust: Die Umweltbehörde trifft die Entscheidung. Natürlich redet man vorher darüber. Aber das ist eine rechtliche Frage, keine politische.



MOPO: Recht wird interpretiert.



Beust: Ja, aber wir sind hier an Recht und Gesetz gebunden. Da ist die Interpretation das eine, aber die Entscheidungsfindung das andere.



MOPO: Können Sie sich vorstellen, dass ausgerechnet Frau Hajduk Moorburg genehmigt?



Beust: Wir haben ein Verfahren vereinbart, und das wird eingehalten.



MOPO: Sie hatten immer davor gewarnt, dass wir ohne Kohlekraftwerke wieder die Atomenergie nutzen müssten. Sind Sie immer noch dieser Ansicht?



Beust: Würde ich noch alleine regieren, könnte ich mir vorstellen, Moorburg zu genehmigen, vorausgesetzt, das ist rechtlich möglich. Was mir im Kern wichtig ist, ist ein grundlastfähiges Kraftwerk.



MOPO: Aber vor den Toren der Stadt, in Brunsbüttel und Stade, sind fünf Kohlekraftwerke geplant. Reicht das nicht?



Beust: Das teure sind doch die Durchleitungsgebühren für Strom. Je weiter das Kraftwerk weg ist, umso teurer wird es. Deshalb muss möglichst nah an Hamburg ein Kraftwerk Wärme und Strom produzieren.



MOPO: Haben Sie in der Wirtschaft Vertrauen verspielt, weil Sie Vattenfall Ihr Wort gegeben haben?



Beust: Vattenfall wusste, dass alles unter Genehmigungsvorbehalt steht. Wenn ich nicht allein regiere, kann ich nicht allein entscheiden. So schlicht ist das. Aber nochmals: Es geht hier um Rechtsfragen.



MOPO: Das heißt, Sie haben nicht Ihr Wort gegeben?



Beust: Unter der Voraussetzung, ich könnte allein bestimmen und habe den Entscheidungsspielraum, habe ich es gegeben. Aber ich kann doch nicht bürgen für die Zeit nach der Wahl mit geänderten Mehrheitsverhältnissen.



MOPO: Die Bürger sind gegen das Kraftwerk. Findet Volkes Stimme bald mehr Gehör?



Beust: Wir haben vereinbart, dass Volksentscheide verbindlich werden, wobei die Frage der Quoren noch offen ist. Eine gut organisierte Minderheit darf nicht die Mehrheit überstimmen, dabei bleibe ich. Aber ich habe doch auch keinen Spaß gehabt, Volksentscheide auszuhebeln. Man zahlt dafür seine Lektionen.



MOPO: Was für Lektionen haben Sie denn gelernt?



Beust: Das kann man nicht beliebig oft machen, der Ärger wird immer größer. Wir haben zwei Mal gegen Volksentscheide entschieden, ein drittes Mal würde ich das nicht machen.



MOPO: Noch mal zur Bildung ...



Beust: (lacht) In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nichts. Das kenn ich noch aus den 70er Jahren.



MOPO: Es gibt Ängste der Eltern, was die Wahlfreiheit angeht. Die Eltern können erst nach der sechsten Klasse wählen, auf welche Schule ihr Kind geht.



Beust: Die Sorgen nehmen wir ernst. Wir werden die jetzt aufnehmen und dann Stück für Stück überzeugen.



MOPO: Wird die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ausgebaut?



Beust: Ja.



MOPO: Bis 16 Uhr?



Beust: Das ist ein Ziel. Wobei denkbar ist, für Betreuung, die über das schulische Angebot hinausgeht, wie bei den Kitas Beiträge zu erheben.



Ole von Beust (r.) in seinem Büro mit den MOPO-Redakteuren Mathis Neuburger (l.) und Renate Pinzke sowie Beusts Sprecher Christof Otto.



Lesen Sie in der MOPO am Sonntag Teil 2: Ole von Beust über Sit-ups, Konservative und Nackttanzen