Wer gründet warum Initiativen? Die MOPO fragte den Politologen und Psychologen Thomas Kliche.
MOPO: Wer gründet Bürgerinitiativen?
Kliche: Leute, die erfahren haben, dass sie ihr Leben und ihre Umwelt gestalten können. Sie wissen, wie die Welt tickt, wie man Druck macht, wen man ansprechen muss. Das sind die Bewohner besser gestellter Stadtteile.
MOPO: Was bedeutet das für die Demokratie?
Kliche: Die dunkle Kehrseite ist wachsende Ungleichheit. In ärmeren Gegenden erfahren viele Menschen durch Langzeitarbeitslosigkeit, dass sie nicht mal ihr eigenes Leben im Griff haben, geschweige denn Politik beeinflussen können. Hier gibt es auch die meisten Nichtwähler. Das Ergebnis: Wohlhabende Stadtteile beteiligen sich mehr an Wahlen und an direkter Demokratie, die anderen entfernen sich.
MOPO: Wo es keine Initiativen gibt, interessiert sich niemand für die Menschen?
Kliche: Natürlich. Politiker brauchen so viel Zeit für die Kommunikation mit den aktiven Leuten, dass man für die, die zu Hause bleiben, keine Zeit mehr hat. Man guckt, wo ist was los, und versucht, das auf die Reihe zu bringen. Man löscht als Politiker erst mal die Brandherde.
MOPO: Zudem wehren sich viele Initiativen gegen politische Entscheidungen, die zumindest in der Theorie im Sinne der Mehrheit gefällt werden. Sie sagen: Wohnungsbau ist sinnvoll, aber nicht bei mir um die Ecke. Ist das Egoismus?
Kliche: Ja, Initiativen nehmen sich das Recht, gesamtgesellschaftliche Planungsprozesse und die allgemeine Willensbildung infrage zu stellen. Sie treffen damit den Nerv wachsender Politikverdrossenheit. Jede Initiative tut deshalb so, als wäre sie Volkes Stimme. Viele machen dabei trotzdem auf Missstände aufmerksam. Dafür sind sie sehr wichtig.
MOPO: Wir sind das Volk, und die Politiker sind die Bösen?
Kliche: Genau. Politik wird als etwas erlebt, was man nicht gestaltet, sondern einem übergestülpt wird. Das Feindbild Politik ist bequem, man braucht dann keine Verantwortung zu übernehmen. Aber genau deshalb sind Initiativen auch ein wichtiges Lernfeld. Je mehr Menschen von Politik enttäuscht sind, desto mehr muss sich die Politik auf Experimente und Verhandlungen einstellen.
MOPO: Es gibt immer mehr Initiativen. Parallel finden Parteien kaum noch Bezirkspolitiker. Wie kommt das?
Kliche: Das Engagement in Gremien kostet viel Zeit über Jahre, man muss sich durch Aktenberge und Sitzungen quälen, braucht Disziplin und Kompromissbereitschaft. Punktuelle Initiativen können dagegen jederzeit abgebrochen werden. In Initiativen kann man strohfeuerartig Politik als Konsumgut genießen. Man stellt Forderungen an Politik und Gesellschaft, aber mit geringem Aufwand und hohem Spaßfaktor. Wenn sich niemand mehr dauerhaft engagiert, ist das bedrohlich.
MOPO: Initiativen sind ein zweischneidiges Schwert?
Kliche: Einerseits sind sie gut, weil sie Politik kontrollieren und wichtige Lernfelder sind. Andererseits vertreten sie nur ihre Interessen und untergraben das Allgemeinwohl, das vom Parlament vertreten wird. Der Missbrauch durch die Gutgestellten birgt Gefahren für die Menschen mit schwacher Lobby. Wo das in Hamburg hinführen wird, ist derzeit nicht absehbar.
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