»Von 3,75 Euro kann keiner leben!«

Noch vier Tage bis zur Bundesttagswahl. Union und FDP hoffen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit, doch die ist längst nicht sicher. Mekels Herausforderer Frank-Walter-Steinmeier (53) spürt Aufwind. Peter Brinkmann sprach mit dem SPD-Kanzlerkandidaten.



MOPO: Die FDP will nicht mit Ihnen regieren, die SPD nicht mit den Linken. Es scheint, also ob Sie Ihr Ziel, Kanzler zu werden, nicht erreichen können. Warum wollen Sie nicht mit den Linken?



Frank-Walter Steinmeier: Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ist für die nächste Legislaturperiode kein Thema. Unser Land steht vor schwierigen Jahren. Deshalb würde ich als Kanzler nur eine stabile Regierung bilden. Oskar Lafontaine ist 1999 aus der Regierungsverantwortung geflüchtet. Das habe ich nie vergessen. Die Linkspartei muss erst einmal ihre Programmatik klären, gerade auch in der Außen- und Europapolitik.



MOPO: Sie setzen trotz klaren Neins durch Guido Westerwelle doch auf ihn, hoffen also, dass er am 27. September nach 18 Uhr quasi umkippt ...



Steinmeier: Na ja, so ist es ja nicht. Was die FDP betrifft, so sehen wir nach der Wahl weiter. Am 27. September um 18.01 Uhr werden die Karten aufgedeckt sein. Wir warten jetzt zunächst einmal den Wahlausgang ab. Ich kämpfe für eine starke SPD, damit auch die nächste Regierung eine soziale Politik gestaltet.



MOPO: Aber insgeheim hoffen Sie natürlich auf Westerwelles Umfaller. Wo liegen denn die Gemeinsamkeiten mit der FDP?



Steinmeier: SPD und FDP haben von 1969 bis 1982 die Bundesrepublik modernisiert und vom Muff der Nachkriegsjahre befreit. Damals war die FDP vom sozialliberalen Denken geprägt. Leider haben dann bei den Liberalen die marktradikalen Kräfte die Überhand gewonnen. Auch die Krise hat daran nichts geändert. Und die FDP verkümmert zu einer reinen Interessenspartei für die hohen und sehr hohen Einkommensbezieher.



MOPO: Wenn es aber doch nicht klappt, wie wollen Sie es schaffen, Frau Merkel abzulösen?



Steinmeier: Am liebsten wäre mir natürlich eine SPD-Alleinregierung. Aber danach sieht es im Moment nicht aus. Dann bevorzuge ich eine Koalition mit den Grünen. Wenn das auch nicht reicht, ist eine Ampelkoalition vorstellbar.



MOPO: Dazu gehört aber eben die FDP.



Steinmeier: Lassen wir doch diese Spielchen: Was wirklich geht, wissen wir am Abend des 27. September. Die Entscheidung haben die Wählerinnen und Wähler, sonst niemand.



MOPO: Glauben Sie an Märchen, wenn Sie an den Wahlsieger SPD glauben?



Steinmeier: An Märchen denke ich immer, wenn ich Frau Merkel und Herrn Westerwelle von massiven Steuersenkungen reden höre. Mit den FDP-Steuerplänen hätten die Vorstände von Dax-Unternehmen zwischen 400000 und 1,2 Millionen Euro mehr Netto pro Jahr. Und dieses Geld fehlt dann in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Das begreifen gerade immer mehr Leute, und darum ist die SPD im Aufwind. Nur eine starke SPD, die regiert, kann diese Umverteilung von unten nach oben verhindern.



MOPO: Das TV-Duell war eine Werbeveranstaltung für die Fortsetzung der großen Koalition. Warum regieren Sie nicht einfach weiter mit Frau Merkel?



Steinmeier: Wir haben uns die große Koalition nicht ausgesucht, sondern den Wählerwillen befolgt. Gemeinsam haben wir eine Menge erreicht, gerade in den Krisenmonaten. Aber jetzt geht es um den besseren Weg in die Zukunft. Da sind im TV-Duell die Unterschiede zwischen uns doch sehr klar geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung und fast alle Umfragen sehen mich als eindeutigen Sieger. Und das hat uns in unserem Wahlkampf noch einmal einen richtigen Schub gegeben. Jetzt ist der Schlussspurt angesagt. Wir sind gerüstet und haben noch Reserven für die letzten Meter.



MOPO: Haben Sie persönlich etwas gegen die Bundeskanzlerin?



Steinmeier: Darum geht es gar nicht. Wir haben ordentlich zusammengearbeitet. Aber wir haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, Stile und oft auch politische Sichtweisen. Zu oft hat Frau Merkel der Mut gefehlt, Entscheidungen zu treffen, die den Menschen genutzt hätten.



MOPO: Afghanistan sei nicht zu retten, sagt der US-General McChrystal. Und die Mehrheit der Deutschen sagt: Raus aus dem Land. Wann also verlässt der letzte deutsche Bundeswehrsoldat Afghanistan?



Steinmeier: Sobald die Afghanen in der Lage sind, wieder selbst für Sicherheit in ihrem Land zu sorgen. Wir helfen, dass das so schnell wie möglich geht. Mit dem neuen afghanischen Präsidenten werden wir klare Schritte und Vorgaben vereinbaren. Je mehr sich Deutschland bei der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee engagiert, desto schneller sind wir am Ziel.



MOPO: Wann kommt der branchenübergreifende, bundesweit geltende Mindestlohn und in welcher Höhe?



Steinmeier: Wenn ich Bundeskanzler bin. Es ist höchste Zeit. Die Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit vernünftig leben können. Wer soll denn Einsatz zeigen, wenn er mit 3 Euro 75 die Stunde abgespeist wird? Davon kann keine Mutter ihr Kind durchbringen. Das ist Menschenverachtung. Und deshalb wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn!



BU: Grund zum Strahlen: Zuletzt ging es für Frank-Walter Steinmeier, hier mit Ehefrau Elke, und der SPD in den Umfragen wieder leicht aufwärts.