"Das könnte uns bei der Wahl Stimmen kosten"

Unter den Demonstranten waren sehr viele CDU-Wähler, die gegen die Bildungsreform protestierten. Im Interview bewertet der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg die Folgen für seine Partei.



MOPO: Herr Weinberg, macht Ihnen diese Demo Angst?



Marcus Weinberg: Angst nicht, aber es zeigt, dass es noch zu viele Unsicherheiten gibt und wir mehr informieren müssen.



MOPO: Sind nicht gerade Ihre Wähler auf die Straße gegangen, weil sie die Primarschule für falsch halten?



Weinberg: Klar waren das vor allem unsere Wähler. Das nehmen wir ernst. Einige lehnen die Reform grundsätzlich ab, andere sind falsch informiert worden.



MOPO: Von den Initiatoren?



Weinberg: Ich finde es unglücklich, dass von den Initiatoren auch falsche Informationen veröffentlicht wurden. Es stimmt eben nicht, dass die Klassenverbände abgeschafft werden sollen. Es stimmt auch nicht, dass wir eine Quote fürs Gymnasium schaffen.



MOPO: Viele der Demonstranten haben Angst, dass es zu einer Nivellierung kommt und Spitzenleistungen verhindert werden.



Weinberg: Die Angst ist unbegründet. Gerade unter dem Aspekt der Elitenförderung ist diese Reform sinnvoll. Bisher gab es in Klasse fünf und sechs nur geringe Lernfortschritte, gerade auch die Leistungsstarken kamen nicht zum Zug. In Zukunft wird die Fachlichkeit der weiterführenden Schule durch die Lehrer in die Primarschule kommen und dort mit dem guten Entwicklungsschub aus den Grundschulen zu einer Stärkung der Leistungen führen. Und ab Klasse sieben werden die Gymnasien gestärkt, weil dort die Leistungsstarken mit zielgenauerer Empfehlung hingehen werden.



MOPO: Ist nicht der größte Teil der CDU gegen die Reform?



Weinberg: Ein Teil ja, nicht aber der größte Teil. Wir haben natürlich einen politischen Kompromiss. Und die CDU hat den Fehler gemacht, viel zu spät innerhalb der Partei über die Reform und auch über die Vorteile und Chancen zu diskutieren. Aber wenn wir heute eine Abstimmung darüber hätten, wäre die Mehrheit dafür.



MOPO: Kaum zu glauben ...



Weinberg: Natürlich gibt es auch Sorgen. Die Sorge, dass die Reform nicht ausreichend ausfinanziert ist, etwa. Aber darauf werden wir pochen. Wenn hier gespart wird, bin ich der Erste, der demonstrieren geht. Und wir achten genau darauf, dass unsere Interessen gewahrt werden.



MOPO: Können Korrekturen am System, die Sie Christa Goetsch abringen, die CDU vor Stimmenverlust retten?



Weinberg: Es gibt die Gefahr, dass wir bei der nächsten Wahl Stimmen verlieren. Möglicherweise an die FDP. Wir nehmen aber grundsätzlich Kritik und Ängste sehr ernst. Ein Erfolg des Schulkompromisses kann Stimmenverluste verhindern. Eine Regierung übernimmt eine Gesamtverantwortung und guckt, was für die Zukunft der Stadt wichtig ist. Es ist nicht Aufgabe einer Regierungspartei, ausschließlich zu schauen, dass sie ihre Wählerstimmen zusammenhält. Unser Profil muss Regierungsverantwortung heißen.