"Ich bin erstaunt, wie schamlos gelogen wird"

Sie galten bei der Politik-Elite als Schmuddelkinder, als sie in die Bürgerschaft zogen: Die Linke. Fraktionschefin Dora Heyenn zieht in der MOPO nach einem Jahr Parlamentsarbeit Bilanz und spricht über ihre Erfahrungen, über Lügen und abgehobene Politiker.



MOPO: Die Linke hat ihr erstes Jahr in der Bürgerschaft überstanden. Wie war's?



Heyenn: Es gab am Anfang sicher eine gewisse Gereiztheit bei den anderen Parteien. Anfänglich war beispielsweise Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) nicht sicher, wie er mit uns umgehen soll. Ich habe von ihm den ersten Ordnungsruf erhalten, weil ich gesagt habe, er hätte auch Lehrer werden können. Und einmal hat er sogar versehentlich seine Glocke kaputt gemacht, weil ich nicht aufgehört habe zu reden. Aber mittlerweile sind wir keine Exoten mehr.



MOPO: Vielen gilt die Linke noch als "Mauerpartei"...



Heyenn: Diesen Vorwurf hört man in Hamburg eher selten bis gar nicht. Es wäre auch unhanseatisch. Unserer Akzeptanz hat es auch genutzt, dass wir sofort in die Sacharbeit eingestiegen sind, ohne Halligalli zu veranstalten.



MOPO: Es ist sogar schon vorgekommen, dass sich der Bürgermeister kurz zu den Linken gesetzt hat - war das der Ritterschlag?



Heyenn: Als sich Herr von Beust zu unserem Finanzexperten Joachim Bischoff auf die Lehne gesetzt hat, war dies eher ein Signal an die eigene Partei - es ging um die HSH-Nordbank und Bischoff hatte im Gegensatz zu Finanzsenator Michael Freytag eine gute Rede gehalten. Demonstriert der Bürgermeister in aller Öffentlichkeit die Nähe zu Mitgliedern der Linksfraktion, dann ist es für uns eher problematisch als ein Ritterschlag.



MOPO: Sie wollen gar nicht zum Establishment gehören ...



Heyenn: Wir wollen unsere Arbeit im Parlament machen. Aber oberste Priorität hat für uns, dass wir uns immer wieder mit den Bürgern rückkoppeln. Deshalb sind wir in Initiativen verankert, besuchen Betriebsversammlungen oder veranstalten in den Wahlkreisen "Berichte aus dem Rathaus". Dabei merken wir oft, dass Dinge, die man im Parlament für selbstverständlich hält, bei den Bürgern erklärt werden müssen. Wir wollen nicht im Elfenbeinturm Bürgerschaft versauern.



MOPO: Wie andere Parteien?



Heyenn: Mir kommen viele Politiker relativ abgehoben vor. Wir haben auch Elektriker, kaufmännische Angestellte oder Erwerbslose in unseren Reihen, sind einfach näher an den Menschen dran als andere.



MOPO: Wie offen wird Ihrer Meinung nach Politik im Rathaus betrieben?



Heyenn: Für die Bürger bleibt vieles verborgen und selbst für die Abgeordneten ist es bei vielen Themen schwierig, an Informationen zu kommen. Da wird viel unter der Decke gehalten.



MOPO: Geheimpolitik also?



Heyenn: Der Senat stellt die Bürgerschaft, das heißt die Abgeordneten der Opposition, gern vor vollendete Tatsachen, anstatt sie in Prozessen wie denen zur Univerlagerung oder der Einrichtung eines Stadtwerks auf dem Laufenden zu halten. Auf der anderen Seite finden natürlich viele Gespräche im kleinen Kreis statt. Man kann auf diese Weise einige Dinge befördern. Wenn uns zum Beispiel ein Thema besonders wichtig ist und wir wollen, dass es wenigstens in Ausschüssen diskutiert wird, müssen wir das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Daran mussten wir uns erst gewöhnen. Mit dieser Methode vergibt man sich aber noch nichts. Wir haben auf diese Art zum Beispiel mit dafür gesorgt, dass es einen Platz für das Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg gab.



MOPO: Wird im Parlament viel gelogen?



Heyenn: Ich hatte vor meiner Abgeordnetentätigkeit keine großen Erwartungen an Ethik und Moral. Allerdings bin ich schon erstaunt, wie schamlos Finanzsenator Michael Freytag in Sachen HSH-Nordbank gelogen hat. Er hat offensichtlich sogar seinen eigenen Bürgermeister angeschwindelt.



MOPO: Haben Sie Lust auf die Senatsbank bekommen?



Heyenn: Uns geht es um Inhalte. Wir werden nicht wie die GAL nur um der Macht und Funktionen willen in eine Koalition gehen. Wir wollen ja etwas verändern. Momentan sehen wir in Hamburg keinen Koalitionspartner, auch nicht die SPD. Sie ist z.B. in ihren Positionen zur Schulpolitik meilenweit von uns entfernt.