Der neue Justizsenator Till Steffen

Till Steffen ist mit 34 Jahren der Jüngste im neuen Senat. Gleichzeitig hat er einen der schwierigsten Posten: Denn in keinem Feld liegen CDU und GAL so weit auseinander wie in der Justizpolitik. Gleichzeitig muss der Eimsbüttler nach den turbulenten Jahren unter Kusch und Lüdemann für Ruhe in der Behörde sorgen. Im Interview erklärt Steffen, warum es keine neuen Spritzenautomaten in den Gefängnissen geben wird, dass das Knacki-Leben unter ihm nicht leichter wird und wie er die Bürger vor der Innenbehörde und der Polizei schützen will.



MOPO: Waren Sie schon mal im Gefängnis?



Till Steffen: Oft, aber nicht als Häftling.



MOPO: Welchen Eindruck haben Sie?



Steffen: Ich muss gestehen, dass ich nach dem ersten Mal nicht ruhig schlafen konnte. Die Atmosphäre war sehr bedrückend.



MOPO: Werden Sie die ändern, zum Beispiel mit Blumen auf den Gängen?



Steffen: Nein. Das ist doch nicht der Punkt. Das Bedrückende liegt an der Tatsache, dass Menschen dort eingeschlossen sind.



MOPO: Sie gehörten zu den schärfsten Kritikern der CDU. Jetzt sind die gar nicht mehr so schlimm?



Steffen: Naja. Wir haben natürlich vor der Wahl gesehen, dass es große Unterschiede gibt. Die CDU hat das schärfste Polizeigesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Im Strafvollzugsgesetz hat sie sich eher am rechten Rand orientiert. Wir sehen aber im Koalitionspapier, dass sie da ganz vernünftig abgerüstet hat und von diesen Extrempositionen weg ist.



MOPO: Kusch, Lüdemann und nun Steffen als Justizsenator unter Ole von Beust. Ein komisches Gefühl?



Steffen: Gut ist doch, dass Kuschs Altlasten jetzt keine Bedeutung mehr haben. Das wird auch durch den personellen Wechsel deutlich. Ich habe aber auch das Gefühl, dass sich die CDU von diesem Erbe befreien will - und deswegen gerne bereit war, inhaltliche Zugeständnisse zu machen und diese Behörde einem Grünen anzuvertrauen.



MOPO: Und was wird nun grün in der Justizbehörde?



Steffen: Ich sehe meine Rolle darin, dass es im Senat eine Stimme für die Bürgerrechte gibt. Zum Beispiel bei der Abwehr von staatlichen Zugriffen. Rechtspolitik heißt ja nicht nur Strafvollzug, es geht auch um Rechte für den Einzelnen. Zum Beispiel das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen, von Migranten, von Schwulen und Lesben. Wir wollen in der Justizbehörde auch die Arbeit gegen Rechtsextremismus koordinieren.



MOPO: Stichwort Bürgerrechte. Da gibt es ja einiges für die Grünen zu tun.



Steffen: Ja, das stimmt. Aber die Richtung ist klar. Wir bekommen einen engeren Schutz von Bürgerrechten auch im Bereich des Polizeirechts.



MOPO: Die Maxime Ihrer Vorgänger lautete: Der geschlossene Vollzug muss die Regel sein. Wird das Knacki-Leben jetzt angenehmer?



Steffen: Entscheidend ist, dass wir die Wiedereingliederung besser hinkriegen. Es soll wieder eine eigenständige Sozialtherapie geben. Eine Hilfemaßnahme, die im Vollzug begonnen wurde, soll nahtlos außerhalb des Vollzuges fortgesetzt werden. Ob das dann angenehmer ist, weiß ich nicht. Bestimmte Strafgefangene werden dann mehr gefordert und können nicht mehr vor sich hinleben. Selbstverständlich muss der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gewährleistet sein.



MOPO: Und der offene Vollzug.



Steffen: Das werden wir prüfen.



MOPO: Aha, prüfen. Aber was wollen Sie?



Steffen: Der Ausbau des offenen Vollzugs ist kein Selbstzweck. Es muss ein Konzept her, das die Zahl der Rückfälle vermindert.



MOPO: Wird es anstelle des Jugendknastes nun Wohngruppen geben?



Steffen: Die Feuerbergstraße ist eine Einrichtung der Jugendhilfe und kein Gefängnis. Dafür ist ein Justizsenator nicht zuständig. Aber CDU und GAL haben die Schließung der Einrichtung vereinbart.



MOPO: Und wie wollen Sie die Jugendkriminalität in den Griff bekommen?



Steffen: Polizei, Jugendhilfe, Staatsanwaltschaft und Jugendrichter müssen enger zusammenarbeiten.



MOPO: Klingt alles wie schon oft gesagt.



Steffen: Mein Eindruck ist, dass eher zu viel angeklagt und gleichzeitig zu viel eingestellt wird. Stattdessen sollte man vorher mit den jungen Menschen reden und konkrete Maßnahmen verabreden. Die Jugendstaatsanwälte müssen mehr Ermahnungsgespräche führen.



MOPO: Was wird das kosten?



Steffen: Meine Wahrnehmung ist, dass die Justizpolitik sich bislang mehr für Strafe zuständig fühlt und nicht für Angebote, um kriminelle Karrieren zu stoppen. Strafen ist nicht unbedingt billiger.



MOPO: Gibt es also eine Kehrtwende?



Steffen: Es gibt einige Veränderungen.



MOPO: Sie forderten noch im vergangenen Jahr die Stilllegung von Anstalten, weil jede dritte Zelle in den Knästen leer steht.



Steffen: Früher oder später wird wegen der Überkapazitäten etwas passieren müssen.



MOPO: Werden Sie die Spritzen-Tausch-Automaten in den Gefängnissen wieder einführen?



Steffen: Das ganze Konzept der Drogenhilfe im Strafvollzug muss auf den Prüfstand.



MOPO: Also keine Wiedereinführung der Automaten? Die GAL hatte die Abschaffung heftig kritisiert!



Steffen: Ich glaube, dass in diesem Fall auf beiden Seiten sehr viel Symbolpolitik dahinter stand.