Zweites Schanzenfest: "Duldung hilfreich"

Das angekündigte Schanzenfest bringt die Politik in eine schwierige Lage. Soll es wie das erste Fest auch geduldet werden oder nicht? Wie sollte ein polizeiliches Einsatzkonzept aussehen? In der schwarz-grünen Koalition prallen Welten aufeinander. Aber auch innerhalb der GAL ist die Strategie umstritten. Die MOPO sprach mit Antje Möller, der innenpolitischen Sprecherin der GAL.



MOPO: Wie wird die GAL mit dem zweiten Schanzenfest umgehen?



Möller: Ich vertraue da weiterhin auf den Bezirk. Die Lösung, die für das letzte Schanzenfest gefunden wurde, halte ich für richtig.



MOPO: Also eine Duldung.



Möller: Ich kann nur sagen, das Modell der Duldung halte ich für sehr hilfreich.



MOPO: ...andernfalls würden sich die Grünen ja auch mit dem gesamten Schanzenviertel anlegen.



Möller: Ich gehe davon aus, dass es nicht zu einem Affront gegenüber den Menschen der Schanze kommen wird, sondern dass erst mal eine Vielzahl von Gesprächen geführt werden.



MOPO: Sie kritisieren das letzte Einsatzkonzept der Polizei.



Möller: Das Konzept, das als Deeskalation durch Stärke bezeichnet wird, halte ich für das falsche polizeiliche Einsatzkonzept. Es hat noch keine weiteren klärenden Gespräche mit Herrn Ahlhaus gegeben. Das ist der Sommerpause geschuldet. Aber das machen wir Anfang August.



MOPO: Welches Konzept würden Sie sich denn wünschen?



Möller: Es muss um ein polizeiliches Konzept gehen, das Unbeteiligte schützt, Straftaten verhindern hilft und nicht den Effekt hat, dass sich Unbeteiligte den Polizeimaßnahmen ausgeliefert sehen.



MOPO: Was erwarten Sie von Innensenator Ahlhaus?



Möller: Ich erwarte, dass es eine detaillierte Nachbereitung und Bewertung des Polizeieinsatzes vom 4. Juli gibt und dass daraus Lehren und Konsequenzen gezogen werden.



MOPO: Anwohner und Geschäftsleute in der Schanze fordern, dass sich die Polizei beim nächsten Fest nicht einmischt.



Möller: Die Polizei hat Aufgaben, die sie erfüllen soll. Für mich ist aber die Art und Weise strittig, wie sie das macht. Die Forderung des Nichteinmischens trifft nicht den Kern, denn bei Straftaten muss sie eingreifen.



MOPO: Werden Sie zum Fest am 12. September gehen?



Möller: Ich war am 4. Juli dort, und wenn es ein weiteres Fest gibt und ich Zeit habe, werde ich wieder dort sein. Das geduldete Fest am 4. Juli sehe ich nicht als Verursacherin dessen, was in der Nacht danach passiert ist.