Bestürzung und Jubel nach Minarett-Verbot

Hamburg/Berlin/Bern - Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat europaweit vielfach Bestürzung und Mahnungen zur Achtung der Religionsfreiheit ausgelöst. Rechtspopulisten sahen sich dagegen in ihren Parolen gegen eine «Islamisierung» christlicher Gesellschaften bestätigt.

In Deutschland löste das Schweizer Votum eine Debatte über derartige Ängste der deutschen Bevölkerung aus. Der Vatikan äußerte sich besorgt, hohe islamische Geistliche werteten das Minarett-Bauverbot als «Beleidigung» und Ausdruck von Rassismus.

Die Vereinten Nationen kündigten eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Schweizer Verbots zum Bau neuer Minarette an. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf. Am Vortag hatten bei einer Volksabstimmung 57,5 Prozent für ein solches Verbot votiert, gegen das sich zuvor sowohl die Schweizer Regierung als fast alle Parteien vehement ausgesprochen hatten.

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf versuchte unterdessen die politischen Wogen zu glätten. Die Abstimmung habe die Minarette betroffen, «aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft», sagte sie am Rande eines Minister-Treffens in Brüssel. Ihr Land sei weiter an einer «interreligiösen Zusammenarbeit interessiert und daran, dass «wir den Religionsfrieden in der Schweiz weiterhin sehr hoch halten wollen».

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Die Religionsfreiheit sei «in der Schweiz ein genauso hohes Gut» wie in Deutschland, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Muslime und Kirchen in Deutschland äußerten Sorge um die Freiheit der Glaubensausübung. Dazu gehöre auch das Recht der Muslime auf den Bau würdiger Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, befürchtet eine wachsende Islamfeindlichkeit in Europa. Bei der Minarett-Entscheidung gehe es um «eine latente Islamfeindlichkeit», sagte er dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Unions-Vertreter sehen in der Abstimmung ein «Warnsignal». Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Berliner Zeitung», das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. SPD-Vize Klaus Wowereit warnte davor, Ängste vor einer Islamisierung zu schüren.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft übte heftige Kritik am Schweizer Votum. «Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können», sagte Justizministerin Beatrice Ask am Rande des Brüsseler Ministertreffens. Für den Europarat steht das Ergebnis der Abstimmung im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Rechten wie Toleranz, Dialog und Achtung der Religionsfreiheit.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich schockiert: «Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt», sagte er dem Sender RTL. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz.» Die rechtsradikale französische Nationale Front forderte ebenso Minarett- Referenden wie rechtsgerichtete Parteien und Politiker in den Niederlanden Dänemark und Italien.

Mit Genugtuung reagierten Österreichs Populisten auf das Bau-Verbot im Nachbarland. Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ bekräftigten ihre Forderung nach einem Minarett-Verbot auch für Österreich. Die Schweizer Bevölkerung habe sich eindeutig für den Erhalt der abendländischen Kultur entschieden, es sei ein «Hilferuf der Bevölkerung» gewesen, hieß es. Für die fremdenfeindliche Lega Nord in Italien meinte der Europaabgeordnete Mario Borghezio: «Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will.»

Der Vatikan nahm das Minarett-Bauverbot mit Besorgnis auf. Die Entscheidung sei «ein harter Schlag gegen die Religionsfreiheit und die Integration», erklärte der Präsident des vatikanischen Rats der Migranten, Monsignore Antonio Maria Vegliò. Auch der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, einer der höchsten islamischen Würdenträger, wertete das Bau-Verbot als Angriff auf die Religionsfreiheit. Er rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln dagegen zu demonstrieren. Der führende schiitische Geistliche des Libanons, Saijjd Mohammed Hussein Fadlallah, meinte in einem Interview: «Diese Art der Entscheidung bezweckt, Rassismus gegen Muslime im Westen anzustacheln.» Auch er rief zu einem gewaltfreien «Antwort» auf.

In der Schweiz, wo etwa 400 000 Muslime unter zusammen mehr als 6 Millionen Christen leben, gibt es derzeit vier Minarette. Das Referendum war von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiiert worden. Das Bau-Verbot ist nun zunächst bindend für die Regierung. Nach deren Ansicht widerspricht es aber dem Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal südlich von Basel, wo ein Minarett gebaut werden soll, will notfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.