Interview mit Manfred Brandt: "Alle haben versagt"

Eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent hat sich beim Bürgerentscheid für ein Ikea-Möbelhaus in Altona ausgesprochen. Doch die Ikea-Gegner wollen die Wähler ein zweites Mal zur Urne rufen - wenn der Senat das Verfahren nicht vorher an sich zieht. Den Steuerzahler würde das noch einmal 150000 Euro kosten. Und: Wenn der Bürgerentscheid der Ikea-Gegner erfolgreich ist, ist die erste Abstimmung automatisch aufgehoben. Selbst wenn beim zweiten Mal viel weniger Bürger ihre Stimme abgeben. Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass der Bezirk die Misere hätte verhindern können: durch eine gemeinsame Abstimmung von Pro und Kontra. In der MOPO erklärt Manfred Brandt von "Mehr Demokratie" die Hintergründe.



MOPO: Herr Brandt, warum wäre eine gemeinsame Abstimmung richtig gewesen?



Manfred Brandt: Es geht doch ums gleiche Thema und das zur gleichen Zeit. Da sagt doch die Vernunft, dass eine gemeinsame Abstimmung richtig ist. Alle Beteiligten haben hier versagt und zu viel taktiert.



MOPO: Aber die Initiativen wollten gar keinen gemeinsamen Bürgerentscheid.



Brandt: Das stimmt. Aber da ist der Bezirksabstimmungsleiter in der Pflicht. Die Kontra-Leute wollten ihre Unterschriften extra spät abgeben, in der Hoffnung, dass Ikea abspringt. Der Abstimmungsleiter hätte den Wahltermin aber in den März legen können, dann hätte einer gemeinsamen Abstimmung nichts im Wege gestanden.



MOPO: Was halten Sie davon, dass jetzt fast alle appellieren, es bei dem einen Entscheid zu belassen?



Brandt: Das finde ich richtig. Das Ergebnis ist so deutlich. Da hätte sich auch bei Abstimmung mit Pro und Kontra nichts wesentlich anderes ergeben.



MOPO: Aber die Formulierung im Bürgerentscheid war sehr einseitig ...



Brandt: Die Leute lassen sich von einseitigen Fragestellungen nur wenig beeinflussen. Es ist politisch vernünftig, auf einen zweiten Entscheid zu verzichten. Das kann man finanziell nicht rechtfertigen, und die Leute würden es auch nicht verstehen und verärgert reagieren.



MOPO: Müsste man nicht etwas am Gesetz ändern?



Brandt: Im Grundsatz ist es in Ordnung. Es steht ja auch drin, dass mehrere Bürgerentscheide zu einem Thema gleichzeitig durchgeführt werden können. Dass jetzt eine Diskussion um Partikular-Interessen losgetreten wurde, hat ja andere Gründe. Es ist eine Vorbereitung darauf, das Gesetz zu ändern, mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte der Bürger wieder einzuschränken.