Weitere Milliarden für die Pleitebank?

Die tatsächliche Lage wird mit Absicht verschleiert. Davon ist Werner Marnette (CDU) überzeugt. Der Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein befürchtet, der Steuerzahler muss weitere Milliarden in die HSH-Nordbank pumpen, sagte er zu "Spiegel Online".



Die "grausame Wahrheit" über das Geldinstitut werde der Bevölkerung vor allem von der CDU aus wahltaktischen Gründen erst nach der Bundestagswahl am 27. September offenbart, glaubt Marnette. Er geht davon aus, dass die HSH-Nordbank in diesem Jahr sogar noch höhere Verluste einfahren wird als im vorigen Jahr. Da machte das Institut ein Minus von 2,7 Milliarden Euro. Daraufhin mussten die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein drei Milliarden an Soforthilfe zur Verfügung stellen und weitere zehn Milliarden als Sicherheitsgarantien versprechen, um einen totalen Zusammenbruch zu verhindern.



"Ich fürchte, die Soforthilfe wird nicht genügen. Die HSH wird auch die Garantiesumme teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen", so Marnette. Auch weil die Bank noch Posten aus dem Kreditersatzgeschäft im Wert von 20 Milliarden Euro in den Büchern stehen hat. Deshalb sei für Hamburg und Schleswig-Holstein mit weiteren erheblichen Belastungen zu rechnen. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) ebenso wie sein Kieler Kollege wüssten in Wahrheit "sehr genau, wie es um die Bank steht".



Freytag wollte sich nicht zu den neuen Vorwürfen Marnettes äußern. Das Kieler Finanzministerium gab aber immerhin zu: "Auch wir rechnen damit, dass die Nordbank 2009/2010 erneut Verluste einfährt."



Unterdessen kommt immer mehr über die Vergangenheit der Bank ans Licht. Wie die "Welt" berichtet, hat sich der Bank-Vorstand noch in den Jahren 2006 und 2007 bei Geschäften mit renditeträchtigen Wertpapieren aus dem US-Immobilienmarkt über Warnungen der eigenen Risikoanalysten hinweggesetzt. Gegen den ausdrücklichen Rat der Risikoanalysten sollen Geschäfte im hohen dreistelligen Millionen-Bereich sowie ein Geschäft im Umfang von einer Milliarde getätigt worden sein. Ob die inzwischen aus der Bank ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder Freytag und Wolfgang Peiner (CDU) von der Praxis wussten, ist unklar. Der Vorgang beschäftigt die Staatsanwaltschaft, die wegen Untreue gegen den damaligen Vorstand ermittelt.