Ärger mit NPD-Konto

Die HSH Nordbank hat wieder Ärger mit den Rechten. Nachdem der Nazi-Klamotten-Laden "Brevik" in der HSH Nordbank Passage eröffnen konnte und nach massiven Protesten wieder schließen muss (MOPO berichtete), sieht sich die Bank jetzt Vorwürfen ausgesetzt, weil die NPD ihr Spendenkonto dort führt. Auf hetzerischen Werbeflyern ("Schöner Leben ohne Überfremdung") gibt der Hamburger Landesverband der rechten Partei seine Bankverbindung bei der HSH an. Eine unangenehme Angelegenheit.



Die HSH möchte nicht mit Inhalten wie "bis ein Ausländerkind großgezogen ist, verschlingt die zumeist fruchtlose Integration bis zu 240000 Euro" oder "deutsche Kinder müssen in extra Schulklassen unterrichtet werden, wenn sie in der Minderheit sind" in Verbindung gebracht werden. Sätze, die im NPD-Flyer stehen, der aktuell in Stadtteilen wie Lurup oder Jenfeld in die Briefkästen gestopft wird. Doch die Sachlage ist für die HSH kompliziert. "Wir können den Unmut verstehen. Aber wir führen das Konto nicht freiwillig", sagt HSH-Sprecherin Gesine Dähn. Das NPD-Konto sei ein Überbleibsel aus Landesbank-Zeiten. Aufgrund des sogenannten Parteienprivilegs sei man damals verpflichtet gewesen, das Konto einzurichten. Doch nach der Fusion und der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2005 habe die HSH sofort alle rechtlichen Mittel wahrgenommen, um die NPD als Kunden loszuwerden.



"Ende 2007 waren wir vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Aber die NPD ist in Berufung gegangen. Wir sind aber sicher, dass wir auch dieses Verfahren gewinnen werden", sagt Dähn. Denn als Geschäftsbank, so die Argumentation der HSH, sei sie nicht mehr an das Parteienprivileg gebunden.