Hat er den verdient?

BRÜSSEL Zunächst war der Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wenig Beachtung geschenkt worden: Dieser schlägt Altkanzler Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis vor. Jetzt legte Barroso nach, will Ende der Woche den Vorschlag persönlich in Stockholm einreichen.



Viele werden gedacht haben, eine von vielen skurrilen Ideen: War 2004 nicht auch US-Präsident George W. Bush für diese höchste Auszeichnung vorgeschlagen worden - ein Jahr, nachdem er den Irak überfallen hatte? So umstritten wie im Fall Bush ist die Nominierung des Pfälzers natürlich nicht: Helmut Kohl hat sich unbestritten um die europäische Einigung verdient gemacht. Er hat Deutschlands Wiedervereinigung in einem beispiellosen diplomatischen Marathon gegen Bedenken in West (London, Washington) und Ost (Moskau, Warschau, Prag) vollendet.



"Ein bemerkens-, begrüßens- und unterstützenswerter Vorschlag", jubelte Wolfgang Börnsen, der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch damit blieb er allein auf weiter Flur.



Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der CDU-Spendenaffäre Kohls Ablösung als Parteichef mitbetrieben hatte, äußerte sich nicht. Allein das spricht Bände. Denn so sehr Kohl international als großer Brückenbauer gefeiert wird - im Inland hinterließ er Baustellen. Überfällige Reformen - ob Rente, Gesundheit, Soziales oder Steuern - schob er auf die lange Bank. Bis heute kämpfen Nachfolgeregierungen mit den Folgen dieses Reformstaus. Seiner Partei und letztendlich dem Ansehen aller Politiker schadete er, indem er ein System "schwarzer Kassen" etablierte, ein illegales Parteienfinanzierungssystem. Ob im Falle eines Panzergeschäfts 1991 oder bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie (es sollen 38 Mio. Euro Schmiergelder geflossen sein) - Helmut Kohls Rolle als Strippenzieher bleibt bis zum heutigen Tag nebulös.



Kohls Verdienste



Einheits-Kanzler, großer Europäer



Es sind vor allem zwei politische Leistungen, die national und international mit den Namen Helmut Kohl verbunden werden:



Die Impulse, die er im Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand der Europäischen Union gab. Das Schengener Abkommen, die Einführung des Euro, der Brückenschlag der EU, damals ein rein "westliches Wertesystem", hin zu den osteuropäischen Staaten - dies alles ist mit dem Namen Helmut Kohl verbunden.



Sein geschicktes Taktieren mit den vier Mandatsmächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, das am 3. Oktober 1990 zur Wiedervereinigung Deutschland führte. Gegen britische Vorbehalte, sowjetische Befürchtungen und amerikanische Zweifel setzte der Kanzler der Einheit seinen Weg durch.



Kohls Verfehlungen



Bimbes und Reformstau



So sehr Helmut Kohl außenpolitisch brillierte, in Deutschland hinterließ seine 16-jährige Kanzlerschaft (1982 bis 1998) viele Baustellen:



Schwarze Kassen: Das Land staunte nicht schlecht, als Kohl im Dezember 1999 gestand, von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark Spenden (pfälzerisch "Bimbes") illegal angenommen zu haben - in schwarzen Kassen. Die Namen der Spender nannte er nicht. Kohl berief sich auf ein sogenanntes Ehrenwort.



Reformstau: Vor allem die letzten vier Jahre seiner Kanzlerschaft waren von Stillstand geprägt: Notwendige Reformen (Rente, Gesundheit, Arbeitslosengeld) saß er aus.



Autokratische Herrschaftsstruktur: Kritiker in Partei und Fraktion (Heiner Geißler, Rita Süssmuth, Lothar Späth) sägte er ab.