Schwarz-Grüner Suff-Zoff

Riesenärger um die Blutproben-Entnahmen nach Verbrechen oder Suff-Fahrten: Betroffenene schmoren stundenlang bei der Polizei, weil nur noch Richter die Blutproben anordnen dürfen (MOPO berichtete). Für Justizsenator Till Steffen (GAL) ist trotzdem alles in bester Ordnung. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert eine Gesetzesänderung.



Für das Justiz-Kuddelmuddel hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesorgt: Nur noch ein Richter darf eine Blutproben-Entnahme anordnen. Bisher konnten das Polizisten vor Ort selbst entscheiden. Ab 1. Dezember 2009 wurde deswegen der richterliche Bereitschaftsdienst in Hamburg neu organisiert. Im Dezember hat die Polizei 59 Blutproben-Entnahmen bei der Justiz beantragt. 12 mal lehnte ein Staatsanwalt ab. Achtmal wurde "Gefahr im Verzuge" angenommen und ohne Richter entschieden. 27 mal kontaktierte der Staatsanwalt einen Richter, in zwei Fällen erreichte er diesen nicht. In 12 Fällen stimmten die Betroffenen schließlich einer Blutprobe zu. Till Steffens Sprecherin Pia Kohorst: "Die Bearbeitungszeit von der Kontaktaufnahme der Polizeibeamten mit dem Staatsanwalt bis zur Rückmeldung an die Polizisten lag in der Regel bei deutlich unter einer Stunde."



Da spricht ein aktueller Fall eine ganz andere Sprache. Ein Protokoll: 5.15 Uhr. Der Gewalttäter und mutmaßliche Vergewaltiger Ali K. (22) wird verhaftet (siehe unten). 9.30 Uhr: Er stimmt einer Blutprobenentnahme zu. Wenig später verweigert er sie. Um 11 Uhr schickt die Polizei ein Fax zur Staatsanwaltschaft. Das trifft dort um 11.04 ein, doch erst um 12.54 Uhr landet es im Postfach der zuständigen Staatsanwältin. Die schickt den Blutproben-Antrag an einen Richter.



Auf Nachfrage erfährt die Polizei gegen 15 Uhr: Antrag abgelehnt. Die Begründung: "Es liegen keine ausreichenden Beweismittel vor, um den Vorwurf der Vergewaltigung zu überprüfen".



Für die Polizeigewerkschaften sind die langen Entscheidungswege ein Skandal, weil Polizisten in der Zeit wo sie auf die Justiz warten müssen, für andere Einsätze ausfallen. So sind Ende 2009 die Zahl der Blutproben-Entnahmen bei Suff-Fahrern um 40 Prozent gesunken. Innensenator Ahlhaus fordert nun: "Die Situation ist nicht akzeptabel. Auch künftig sollten Polizisten wieder selbst Blutproben anordnen dürfen."