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HAMBURG

Mietabzocke: Behörde sah jahrelang weg

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Immer noch Fehlanzeige. Seit zwei Wochen ist die MOPO dabei aufzudecken, wie skrupellose Vermieter den Sozialstaat schröpfen, allen voran Thorsten Kuhlmann, der CDU-Politiker.

Aber ein Strafverfahren lässt immer noch auf sich warten.



Wieso? Darüber ist auch Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft, verwundert. Er fragt sich: "Warum erstatten Arge und Sozialbehörde nicht endlich Anzeige?" Ein Insider glaubt, die Antwort zu kennen: schlechtes Gewissen. "Die Behörden wissen schon lange, was Kuhlmann & Co. treiben", sagt er. "Seit Jahren nehmen sie das stillschweigend hin."



Der Insider scheint recht zu haben. Beispiel: ein Haus in der Ifflandstraße (Hohenfelde), ein altes Studentenwohnheim, das völlig heruntergekommen ist und in dem ausschließlich Hartz-IV-Empfänger in winzigen Einzelzimmern hausen. einer von ihnen: Rainer G. (52), ehemals Produktmanager, heute Alkoholiker. Er sagt: "Ich habe der Arge mehrfach mitgeteilt, dass unser Vermieter den Staat schröpft, dass dieses ganze Haus hier eine einzige Melkmaschine für ihn ist. Es hieß: ,Wir kümmern uns drum ..." Passiert sei nichts.



Jedes der 36 Zimmer im Haus ist 14 Quadratmeter groß. Dafür zahlt die Arge an René Z., den Hausbesitzer, 372 Euro. Macht einen Quadratmeterpreis von 26 Euro. Wie im Villenviertel!



Wir konfrontieren Horst Weise damit, den Sprecher der Arge "team.arbeit.hamburg". Der gibt zu: "Wir drücken eben manchmal alle Augen zu." Die Arge wisse sonst mit ehemaligen Obdachlosen, Drogenabhängigen und Kriminellen nicht, wohin.



War etwa auch bekannt, was Kuhlmann jahrelang trieb? Weise gibt zu, dass der Arge schon vor vier Jahren Unstimmigkeiten bekannt wurden. Aber niemand gebot Kuhlmann Einhalt.



Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg, sagt: "Die Stadt hat seit Jahren versäumt, dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum da ist. Schon Normalverdiener finden doch kaum noch was. Wie soll es dann ein Hartz-IV-Empfänger schaffen?" Durch falsche Wohnungsbaupolitik habe sich die Stadt "erpressbar" gemacht. Jeder Bruchbuden-Besitzer kann heute fordern, was er will ­ die Arge zahlt oder bestimmte Gruppen von Hartz-IV-Empfängern sitzen auf der Straße.



Immerhin: Dank der MOPO-Enthüllungen reagiert die Arge. Sie kündigt an, Höchstwerte für die Quadratmeter-Miete einzuführen. Bisher interessiert es die Sachbearbeiter allein, dass die Nettokaltmiete einen bestimmten Betrag nicht überschreitet. Klar, dass skrupellose Vermieter dies ausgenutzt haben.



Kuhlmann verwandelte sogar noch feuchte Kellerräume in "Wohnungen",

kassierte grundsätzlich den Höchstsatz. Lange ging das gut.

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Datum:  6.3.2010
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