Grüner Filz in der Schulbehörde?

Die SPD geht auf Frontalangriff: Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) soll in ihrer Behörde "grünen Filz" praktizieren, so der Vorwurf. Die SPD spricht von zahlreichen neuen Stellen, die ohne Ausschreibung und mit Gefolgsleuten besetzt wurden. Anschließende Beförderung inklusive. "Dieses trickreiche und hemdsärmelige Vorgehen muss ein Ende haben", so der SPD-Abgeordnete Ties Rabe. Die Schulbehörde weist alle Vorwürfe von sich.



Und darum geht's: Für die "Projektgruppe Schulreform" wurden von der Behörde 14,82 neue Stellen geschaffen. Alle wichtigen Stellen, so die SPD, seien ohne Ausschreibung besetzt worden, weil die Projektgruppe nur befristet bis August 2010 arbeiten sollte. "Jetzt werden diese Mitarbeiter der angeblich befristeten Projektgruppe noch vor Ablauf der Frist klammheimlich in dauerhafte Führungsstäbe versetzt", so Rabe, der sich auf eine Parlamentarische Anfrage beruft. Als besonders skandalös empfindet Rabe, dass der Leiter der Projektgruppe, der ehemalige GAL-Abgeordnete Hans-Peter de Lorent, bereits im Juli ohne Ausschreibung zum Leiter der Abteilung "strategisch-konzeptionelle Aufgaben des Bildungswesens" ernannt wurde. Der bisherige Leiter übernimmt eine "andere Aufgabe", heißt es. "Es ist immer der gleiche Trick. Erst werden befristete Stellen geschaffen. Mit Hinweis auf die Befristung werden diese Stellen ohne Ausschreibung mit Gefolgsleuten besetzt. Nach einer Schamfrist werden diese Stellen und Personen dann dauerhaft in die Behördenspitze eingebaut - vorbei an Recht und Gesetz. Das ist Filz in Reinkultur", so Rabe.



Die Schulbehörde betont, Rabe würde einen falschen Eindruck erwecken. Es seien keine neuen Leute eingestellt worden. "Alle Mitglieder der Projektgruppe Schulreform waren schon vorher im Dienst der Hansestadt Hamburg. Es ist also niemand in die Behörde gehievt worden", so Sprecherin Brigitte Köhnlein. Der jetzige Vorgang handele sich um eine "schlichte Umsetzung der Mitarbeiter aus der Projektgruppe in die Behördenstruktur". Im Übrigen sei die einzige Person, "die auf der Führungsebene der Schulbehörde in der GAL ist, Senatorin Goetsch", so Köhnlein.