Widerstand gegen Gesundheitsreform hält an

Berlin - Der Widerstand gegen die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform hält unvermindert an. Sowohl die Jusos als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen sich gegen den geplanten Gesundheitsfonds aus.

Die CSU forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, den von der Union heftig kritisierten ersten Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten zu überarbeiten. Schmidt hatte am Montag angekündigt, die Koalitionsbeschlüsse exakt umsetzen zu wollen.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte dem «Münchner Merkur» (Dienstag): «Der jetzige Entwurf widerspricht in wesentlichen Teilen den Eckpunkten des Gesundheitskompromisses.» Der «weitgehende Verzicht» auf die Prämie und die Eingriffe in die private Krankenversicherung widersprächen den Vereinbarungen. «Der bislang vorgelegte Entwurf führt im Endergebnis zur Zerstörung der privaten Krankenversicherung.» In seiner jetzigen Form sei der Entwurf zudem verfassungswidrig, sagte die CSU-Politikerin.

«Der Fonds wird nicht wirklich gebraucht», sagte Juso-Chef Björn Böhning den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Dienstag). Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation betonte: «Die Frage ist, ob wir uns ein Hartz V organisieren wollen, oder den Beitragseinzug bei den Krankenkassen lassen, wo er funktioniert.»

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Barbara Stolterfoht, sagte mit Blick auf den Gesundheitsfonds: «Ein solches Finanzierungsmodell birgt langfristig die Gefahr einer schlechteren medizinischen Versorgung.» Es setze die Kassen unter einen derartigen Konkurrenzdruck, dass sie versucht seien, ihr Leistungsspektrum zu reduzieren. Stolterfoht betonte, ein Gesundheitsfonds trage keinesfalls dazu bei, die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems zu beseitigen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte deutliche Änderungen am Reformentwurf. «Um zu verhindern, dass der Gesundheitsfonds zu einem Förderprogramm für die private Krankenversicherung wird, muss der Arbeitgeberbeitrag zur privaten Krankenversicherung abgeschafft werden», sagte er dem «Handelsblatt» (Dienstag). Außerdem müsse der für 2008 geplante Steuerzuschuss von 1,5 Milliarden auf 5 bis 10 Milliarden Euro erhöht werden. «Nur so lässt sich verhindern, dass der Gesundheitsfonds mit einem deutlich erhöhten Beitragssatz von bis zu 16 Prozent starten muss.»