Röttgen für Mischung aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie

Berlin - Der Streit zwischen Union und SPD über die Zukunft des Gesundheitswesens könnte nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), durch eine Mischform aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie gelöst werden.

«Man kann zu einer vernünftigen Synthese kommen. Ich sehe nicht, dass die Modelle sich völlig gegenseitig ausschließen», sagte Röttgen der «Berliner Zeitung». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderten eine Lösung im kommenden Jahr.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach sprach sich dafür aus. «Es ist ein guter Ansatz, wenn die große Koalition mit der Gesundheitsreform beginnt», sagte er der «Berliner Morgenpost». Auch Lauterbach machte sich für eine Mischform der Modelle von SPD und Union stark. «Es muss aber zu einem Mischmodell kommen, welches den Übergang in eine komplette Bürgerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt nicht verbaut.»

Röttgen nannte die Gesundheitsreform eine erste Bewährungsprobe der großen Koalition. «Da dies alle wissen, werden wir sie bestehen», sagte er. Die Reform könne nicht weiter verschoben werden. «Das können wir uns nicht leisten», sagte Röttgen. «Genau diese großen Aufgaben sind es doch, die die große Koalition legitimieren.»

Steinbrück sagte der «Welt am Sonntag» über die Gesundheitsreform: «Das wird eine unserer wichtigsten Aufgaben für 2006.» Konkret forderte er «Reformen im System, mehr Effizienz, mehr Wettbewerb der Leistungsanbieter und wohl auch ein neues Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung».

Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen schloss Steinbrück aus. Das Sozialmodell habe sich bewährt und gebe gesellschaftliche Stabilität, sagte Steinbrück. Die Sozialsysteme müssten allerdings modernisiert werden. «Auf längere Sicht kann sich ihre Finanzierung nicht so stark wie derzeit auf das Normalarbeitsverhältnis stützen.»

Kauder kündigte in der «Welt am Sonntag» an, «wir werden im ersten Halbjahr 2006 eine Reform präsentieren». Der SPD-Fraktionsvorsitzende «Peter Struck und ich sind uns einig: das ist Chefsache». Zu den Kernelementen einer Gesundheitsreform zählte er «mehr Wettbewerb, mehr Transparenz im Abrechnungssystem und auf der Leistungsseite». Forderungen nach einer Bürgerversicherung erteilte er eine Absage: «Sicher ist: Eine Bürgerversicherung wird es nicht geben.»