Offene Differenzen bei Gesundheitsreform

Berlin - «Na also, geht doch», werden sich viele bei Union und SPD gedacht haben, als sie von der positiven Wirkung der Praxisgebühr hörten. Mehr als zehn Prozent weniger Arztbesuche und damit weniger Kosten für die Krankenkassen.

Vor über zwei Jahren hatten sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer auf die Gesundheitsreform geeinigt, bei der auch die Gebühr von zehn Euro pro ersten Arztbesuch im Quartal vereinbart wurde. Damals sprach man bereits von einer informellen großen Koalition, heute ist das Bündnis von Union und SPD Realität. Und wieder soll eine Gesundheitsreform her, denn die Finanzprobleme der gesetzlichen Kassen machen schon wieder ein Gegensteuern erforderlich.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht von einem Loch von mehr als 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren aus. «Im Jahr 2007 würde das Defizit eine Erhöhung der Beiträge um ein Prozent erzwingen», warnt der SPD-Politiker. Einige Ortskrankenkassen wollen schon Anfang kommenden Jahres ihre Beiträge nach kurzer Verschnaufpause wieder erhöhen. Das alles passt den Koalitionären nun ganz und gar nicht ins Konzept, schlügen diese Beitragserhöhungen doch bei den Lohnnebenkosten zu Buche. Deren Senkung wird wiederum von vielen als wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen angesehen.

«Wir müssen handeln», fordert denn auch Lauterbach. Doch das ist in der großen Koalition nicht so einfach. Im Wahlkampf standen sich Union mit der Kopfpauschale und SPD mit der Bürgerversicherung unversöhnlich gegenüber. Doch das neue Koalitionstandem Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) gibt sich hoffnungsfroh. Bis Mitte 2006 wollen die Fraktionsvorsitzenden einen Kompromiss vorlegen. Beide werden nicht müde zu wiederholen, dass sie das hinkriegen werden. Neulich gab Kauder den Journalisten in einem Zeitungsinterview auf den Weg: «Da können sie für einen späteren Kommentar schon mal den Satz einbuchen: Wie man sich täuschen kann.»

Wie dieser Kompromiss aussehen soll, ist bisher noch ziemlich unklar. Struck: «Zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung muss ein dritter Weg gefunden werden.» Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD das Thema noch ausgenommen. Schließlich hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf kräftig Front gegen die vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale gemacht. Und die Union hatte die SPD- Bürgerversicherung, bei der auch Selbstständige und Beamte einbezogen werden sollten, als Gleichmacherei abgetan.

Am Wochenende erneuerte Kauder die Forderung, im neuen Konzept müsse «der Arbeitslohn von den Gesundheitskosten abgekoppelt sein». Dies war wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden sollte. Bei Struck hört sich das anders an: «Wir wollen auch die paritätischen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten.» Im Gesundheitsministerium heißt es zu diesem Widerspruch: Weder SPD noch Union könnten auf ihren Konzepten «in Reinkultur» beharren.

Doch als ob Kauder den Einwänden aus der SPD vorbeugen wollte, fügte er im «Welt»-Interview hinzu, dass mögliche Zusatzbelastungen vor allem zu Lasten der Reichen gehen. «In jedem Fall gehe ich aber davon aus, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag leisten müssen als die Schwächeren.» Das dürfte den Sozialdemokraten gefallen, hatten sie doch an der Gesundheitsprämie vor allem bemängelt, dass Chauffeur und Vorstandschef im Prinzip die gleiche Prämie zahlen müssten.

Kauder und Struck, die den konfrontativen Wahlkampf ad acta gelegt haben, wollen sich offensichtlich bei diesem größten Reformprojekt im neuen Jahr nicht auseinander bringen lassen. Schließlich haben sie die Gesundheitsreform zur Chefsache erklärt und halten sich gegenseitig für überaus kompetent. Struck sagte jüngst der «Süddeutschen Zeitung»: «Vom Thema Gesundheit versteht Volker Kauder übrigens viel, weil seine Frau Ärztin ist. Und ich, weil mein Sohn Arzt ist.»