Neue SPD-Kritik an Gesundheitsfonds

Berlin - Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform verstärken linke SPD-Politiker, Opposition und Kassenärzte den Druck auf die Regierung, die Pläne grundlegend zu ändern.

In der SPD mehrten sich am Freitag kritische Stimmen zu einem Herzstück der Reform, dem Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kassenärzte überschrieben ihre Angriffe mit den Worten: «Die Zeichen stehen auf Sturm.» Der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, wies die Ärzte-Kritik als «absurd» zurück.

Angesichts zahlreicher offener Fragen hatten die Koalitionsspitzen am Mittwochabend vereinbart, den für 1. Januar 2007 geplanten Reformstarts auf den 1. April 2007 zu verschieben.

Der linke SPD-Abgeordnete Niels Annen meldete in der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) Zweifel daran an, dass der geplante Fonds, der im Jahr 2008 eingeführt werden soll, «überhaupt gebraucht» werde. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem «Tagesspiegel»: «Die SPD hätte den Fonds nur dann akzeptieren dürfen, wenn Privatversicherte auch hätten einzahlen müssen.» Ähnlich hatte sich die SPD-Linke Andrea Nahles geäußert. SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer plädierte in der «Sächsischen Zeitung» dafür, dass die möglicherweise fälligen Zusatzbeiträge beim Fonds - anders als mit der Union vereinbart - nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor einem Scheitern der Reform. «Wenn eine Regierung ihr wichtigstes Reformprojekt zerfleddert, dann ist das existenzgefährdend», sagte er der «Bild»-Zeitung. Gesundheitsexperten von Union und SPD bemühten sich in Berlin unter der Leitung von Ulla Schmidt und des CSU- Experten Wolfgang Zöller weiter um Klärung strittiger Fragen.

FDP, Grüne und Linkspartei machten weiter Front gegen das Koalitionsprojekt. «Diese Notbremse ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns», kommentierte FDP-Chef Guido Westerwelle in der «Bild»- Zeitung die Verschiebung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: «Jetzt ist das Desaster komplett. Die schwarz-rote Gesundheits-OP ist unheilbar vermurkst!» Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Frank Spieth, sah die Koalition «vor einem Scherbenhaufen».

Die Kassenärzte warnten vor einem Ende der flächendeckenden ambulanten Versorgung als Folge der Reform. Die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten diese «nicht mehr sicherstellen und garantieren», sagten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt. Einhellig hätten die Vorstände der regionalen Vereinigungen und der KBV den jüngsten Arbeitsentwurf zur Reform aus dem Schmidt-Ressort abgelehnt. Die Kassenarzt-Vertreter bemängelten, dass die Budgetierung der ärztlichen Honorare verschärft werde und Kassen und Ärzte künftig Einzelverträge abschließen dürften. «Vor diesem Hintergrund ist der nationale Protesttag der Ärzte am 22. September wichtiger denn je.»

Schmidt-Sprecher Klaus Vater sagte der dpa: «Offenkundig meint man in der KBV, es sei besser für das eigene Image, wenn man sich an Protestaktionen dran hänge.» Im Juli habe die KBV viele Zielsetzungen der Reform ausdrücklich begrüßt. Die künftige Honorierung der niedergelassenen Ärzte folge dem KBV-Konzept und sehe feste Euro- Gebühren vor. Das finanzielle Risiko, das mit der Behandlung von Kranken einher gehe, werde künftig von den Krankenkassen getragen, nicht mehr von den Ärzten. Allerdings müssten die Behandlungs-Mengen gesteuert werden, «denn eine Ausweitung der Zahl der Ärzte oder des Angebotes der Leistungen kann nicht zu Lasten der Kassen und damit der Beitragszahler gehen», sagte Vater.

Die Kaufmännische Krankenkasse KKH appellierte an die Regierung, die Reform nicht nur zu verschieben, sondern neu auszurichten.