Minister einigen sich auf Rauchverbote

Hannover - Bei ihren Beratungen über einen besseren Schutz für Nichtraucher haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute in Hannover erste Ergebnisse erzielt.

Nach dpa-Informationen einigten sich die Ressortchefs bei ihrem Treffen unter anderem darauf, das Rauchen in Schulen und Kindertagesstätten, Behörden, Krankenhäusern, Universitäten und Sportstätten generell zu verbieten. Ob es eine Einigung auf ein ländereinheitliches Rauchverbot in der Gastronomie geben wird, war zunächst noch offen. Laut dpa befürworteten vor dem treffen die Experten von lediglich 14 der 16 Bundesländer ein komplettes Rauchverbot in geschlossenen Räumen von Gaststätten.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aus. Er kündigte außerdem an, das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Rauchverbot für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen des Bundes beschließen. Die meisten Bürger würden sich an Rauchverbote halten, zeigte sich Seehofer überzeugt. Andernfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. Die Höhe soll sich nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz richten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte vor dem Treffen, er erwarte von der Zusammenkunft in Hannover «weit reichende Entscheidungen für den Nichtraucherschutz». Mit Blick auf die Gastronomie würden die Länder aber voraussichtlich «differenzierte Regelungen» treffen. Die endgültige Entscheidung über eine Länder-Regelung wollen die Ministerpräsidenten auf einer Konferenz am 22. März in Berlin treffen.

In der «Neuen Presse» (Hannover/Freitag) kritisierte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, Wulffs Vorschlag, Gastronomen selbst entscheiden zu lassen, ob sie ihr Lokal zur Rauchergaststätte erklären. Das sei «in der Umsetzung schwierig.» Die Zeit für Freiwilligkeit sei vorbei. Vor dem Spitzentreffen hatte Bätzing (SPD) vor einem Scheitern gewarnt. «Wenn uns eine einheitliche Regelung nicht gelingen sollte, wäre das ein Armutszeugnis», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag).

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) wies im «Kölner Stadt-Anzeiger» darauf hin, die Positionen der Gesundheitsminister stimmten zwar oft überein. «Ich habe aber den Eindruck, dass die Gesundheitsminister in ihren Kabinetten oder bei ihren Ministerpräsidenten auf erheblichen Widerstand stoßen.»

Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sprach sich zwar für drastische Schutz-Maßnahmen aus, lehnte bundesweit einheitliche Regeln aber ab. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie werde es nach ihrer Ansicht nicht geben, sagte sie der Zeitung «Die Welt» (Freitag). «In jedem Land wird es am Ende jeweils differenzierte Lösungen geben ­ ohne dass wir in Deutschland einen Flickenteppich von Regelungen bekommen», sagte sie. Statt genereller Regelungen für die Gastronomie erwartet die Ministerin einen Fortschritt beim Jugendschutz.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warf Bund und Ländern vor, mit der Diskussion um bundesweite Rauchverbote die Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz beschädigt zu haben. Die Gastwirte seien verunsichert und angesichts drohender Rauchverbote wenig motiviert, etwa in Anlagen zur Be- und Entlüftung zu investieren, sagte Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges der «Welt».

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD) forderte ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken. «Kneipen sind für die Tabakindustrie der wichtigste Kriegsschauplatz», sagte Lauterbach der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). «Hier gelingt es ihr an Kinder und Jugendliche heranzukommen.» Um dies zu verhindern sei ein Verbot unumgänglich.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte der «Frankfurter Rundschau» (Freitag), wenn das «Minimalziel» eines generellen Rauchverbots in Speisegaststätten verfehlt werde, «muss eine bundesweite Lösung her».