Mehrheit der Bürger für Stopp der Gesundheitsreform

Hamburg - Mehr als drei Viertel der Bundesbürger vertritt die Auffassung, dass die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform gestoppt werden sollte.

In einer Umfrage für das Hamburger Magazin «Stern» erklärten 78 Prozent der Befragten, dass man die Reform in dieser Form nicht durchführen und die Grundzüge der Reform nochmals neu aushandeln sollte. Nur 9 Prozent sind dafür, dass die Gesundheitsreform so wie von der Regierung beschlossen kommen sollte. 13 Prozent sind unentschlossen.

Kern der Reform ist der Gesundheitsfonds, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen und in den das Geld für die gesetzlichen Krankenkassen fließt. Außerdem soll der Wettbewerb zwischen den Kassen verstärkt werden. Zudem sollen mehr Patienten ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

Nach heftigen Angriffen aus der Union gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag der SPD-Politikerin demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei der Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform stimmten Schmidt und sie «100 Prozent überein», sagte Merkel in Berlin. Schmidt habe ihre «volle Unterstützung». Nach Bekanntwerdens des ersten Arbeitsentwurfs zur Reform aus dem Schmidt-Ministerium hatten mehrere Unionspolitiker der Ministerin vorgeworfen, mit Hilfe ihrer Beamten SPD-Positionen durchsetzen zu wollen.

Merkel richtete wie zuvor bereits Schmidt eindringliche Forderungen an die gesetzlichen Krankenkassen, die die Reform in weiten Teilen ablehnen und vor stark steigenden Beiträgen warnen. «Die Krankenkassen kriegen völlig neue Verhandlungsmöglichkeiten», sagte die Kanzlerin. Darüber müssten sie viel stärker diskutieren. So könnten die Kassen künftig verstärkt Preise mit den Arzneimittelherstellern aushandeln. Merkel signalisierte, dass die Kassen auf diese Weise vermeiden könnten, Mehrkosten durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung an die Mitglieder weiterzugeben.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, wenn der Gesundheitsfonds wie geplant verwirklicht würde, müssten Gutverdiener wohl «etwa 700 Euro insgesamt» aus Beitrag plus zusätzlicher kleiner Kopfpauschale zahlen. Dann drohe ein Exodus in die Privatversicherung. Schmidt wies dies zurück. «Das wäre eine Steigerung um 40 Prozent - das finden wir in der ganzen Geschichte nicht, und das werden wir auch nicht bekommen», sagte die Ministerin der dpa.