Lauterbach: 10-Milliarden-Lücke im Gesundheitswesen

Berlin - Eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen droht die Krankenkassenbeiträge nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach 2007 sprunghaft ansteigen zu lassen. Durch teurere Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte sei 2007 mit einer Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro zu rechnen.

Das sagte der Gesundheitsexperte am Montag in Berlin. Strukturreformen seien dringender denn je nötig, sagte Lauterbach, der der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform angehört.

Wenn die Krankenhausärzte durch ihren aktuellen Streik annähernd die geforderten 30 Prozent mehr Gehalt bekommen, kämen zusätzlich zwei Milliarden dazu, sagte Lauterbach. Somit drohten die Kassenbeiträge um 1,2 Prozentpunkte zu steigen. Forderungen der Hausärzte nach steigender Honorierung seien dabei nicht berücksichtigt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den zusätzlichen Finanzbedarf mit 2,2 bis 2,5 Milliarden angegeben, wobei sie den wegfallenden Bundeszuschuss, die geplante Mehrwertsteuererhöhung auch für Arznei- und Heilmittel und geplante Einsparungen durch das Anfang Mai in Kraft getretene Arzneimittelsparpaket einrechnete.

Lauterbach sagte hingegen, das Spargesetz sei «wenig effektiv». Neben drastischen Anstiegen bei Arzneiausgaben und einem Minus von zwei Milliarden durch wegfallende sozialversicherungspflichtige Jobs veranschlagte er zusätzlich steigende Krankenhausausgaben. Auf der Basis des ersten Quartals 2006 sagte der SPD-Politiker einen Anstieg von jeweils rund zwei Milliarden Euro für Arzneien und Kliniken voraus.

Bei den Arzneimitteln schlagen seinen Angaben zufolge besonders teure Medikamente, die nicht besser wirken, zu Buche. In den Kliniken sei die Fallzahl stationärer Behandlungen, «die medizinisch nicht notwendig wären», die Hauptursache. «Ein Drittel der stationären Krankenhausaufenthalte wären vermeidbar», sagte Lauterbach. Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlung ist ein zentraler Punkt der derzeitigen Reformverhandlungen der Koalition.

Aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungsgruppe Gesundheitsreform verlautete, man sei sich darüber einig, «möglichst schlechte» Finanzzahlen anzunehmen, um nicht überraschen zu werden. Das Gesundheitsministerium wollte die Lauterbach-Zahlen nicht bestätigen. «Allen ist klar, dass Reformen notwendig sind», sagte ein Sprecher. Lauterbach nannte keine Details, um einen raschen Beginn des «Kampfs der Lobbygruppen» im Gesundheitswesen gegen Einschnitte zu vermeiden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kündigte eine Aktionswoche von Gewerkschaften und Sozialverbänden vom 10. bis 17. Juni zur Gesundheitsreform an. Wirksame Strukturreformen müssten mit einer Finanzreform einher gehen, die die Versicherten nicht weiter belaste, forderte sie.