Kritik an Gesundheitsfonds wächst

Berlin - Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform um drei Monate nimmt die Kritik aus der SPD an zentralen Punkten des Koalitionsvorhabens zu. Der linke SPD-Abgeordnete Niels Annen meldete in der «Frankfurter Rundschau» Zweifel daran an, ob der geplante Gesundheitsfonds «überhaupt gebraucht» werde.

Das Modell werde «von den Menschen nicht verstanden». SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem «Tagesspiegel»: «Die SPD hätte den Fonds nur dann akzeptieren dürfen, wenn Privatversicherte auch hätten einzahlen müssen.» Ähnlich hatte sich die SPD-Linke Andrea Nahles geäußert.

SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer will, dass die möglicherweise fälligen Zusatzbeiträge beim Fonds - anders als mit der Union vereinbart - nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. «Die Zusatzbeiträge sollten auch paritätisch erhoben werden», sagte Volkmer der «Sächsischen Zeitung». Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor einem Scheitern der Reform. «Wenn eine Regierung ihr wichtigstes Reformprojekt zerfleddert, dann ist das existenzgefährdend», sagte er der «Bild»-Zeitung. In Berlin kam erneut die Arbeitsgruppe von Union und SPD zusammen, die strittige Details der Reform berät.