Koalition sucht Gesundheitskompromiss

Berlin - Einen Tag vor einem Treffen der Koalitionsspitzen zur geplanten Gesundheitsreform ist keine Kompromisslinie erkennbar. Die CDU warnte davor, am System der Privaten Krankenversicherung zu rütteln.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte am Dienstag eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wenig Hoffnung auf ein Gelingen der geplanten Gesundheitsreform.

Mit einem knapp dreistündigen Gespräch begannen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montagabend eine Reihe zentraler Gespräche für eine Reform des Gesundheitswesens. Die Neuregelung soll 2007 in Kraft treten. Bei ihrem Spitzengespräch an diesem Mittwoch peilen CDU, CSU und SPD nach Informationen aus Koalitionskreisen zumindest eine Festlegung auf Reformziele und -verfahren an. Neben der Sicherung der Finanzbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) strebt die Koalition auch eine andere Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen an.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag dem Sender N24: «Wir müssen was tun, damit mit dem Geld, das in dem System jetzt schon ist, erstmal vernünftiger umgegangen wird.» Bestehende Effizienzreserven müssten genutzt werden. «Wir haben Bereiche im Gesundheitswesen, da wird das Geld an der einen Stelle mit vollen Händen ausgegeben.» Es fehle dagegen zum Beispiel bei der Versorgung chronisch Kranker. Zudem müsse jeder krankenversichert sein.

Zur umstrittenen Kernfrage der finanziellen GKV-Neuausrichtung sagte Heil, das Gesundheitswesen müsse auf breitere Schultern gestellen werden, «damit alle nach Leistungskraft einen Beitrag leisten». In der Union seien viele froh, «dass sie ihre Kopfpauschale nicht umsetzen müssen». Die SPD lehnt das Unionsmodell einer einheitlichen Gesundheitsprämie ab. Neben diesem Pauschalbeitrag - auch in der abgespeckten Form als «Mini-Gesundheitsprämie» - plant die Union eine Finanzierung der beitragsfreien Kindermitversicherung in der GKV durch Steuern. Die SPD strebt dagegen unter anderem eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an sowie Zahlungen aus Mieten und Zinsen zur Sicherung der GKV-Finanzen.

Die CDU warnte davor, am PKV-System zu rütteln. Man dürfe nicht zur Rettung des Gesundheitssystems die Privatversicherten mit neuen Belastungen belegen, «sondern wir müssen die Probleme in den jeweiligen System analysieren und dann Antworten darauf finden», sagte die gesundheitspolitischen Unionssprecherin Annette Widmann- Mauz (CDU) dem Sender «radioeins».

Der Ex-Regierungsberater und jetzige SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach skizzierte als möglichen Kompromiss, «dass man weiter zulässt, dass sich die Menschen auch privat versichern, dass die Privatversicherten aber an der Finanzierung des Solidarsystems teilnehmen». Dies bedeute eine Steuer, die auch die Finanzierung der Kinder abdecke, sagte Lauterbach im ZDF. Schmidt werde entgegen anders lautenden Spekulationen die konkreten Impulse liefern. Die Ministerin ist beim Spitzentreffen am Mittwoch nicht dabei.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sagte im  Deutschlandradio Kultur, er fürchte, «dass wir den großen Wurf nicht hinbekommen». Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte: «Es darf keine weiteren Belastungen der Patienten geben.» Der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, die Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden dürfe nicht unter den Tisch fallen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte dem Sender N24, «eine gute Reform führt mindestens zu einigen Ansatzpunkten, die die Bürgerversicherung auch hat.»