Koalition berät über Gesundheitsfonds

Berlin - Die Verhandlungen von Union und SPD über die Gesundheitsreform sind mit Beratungen über die strittigen Finanzfragen in der entscheidenden Phase.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller berichteten den Koalitionsspitzen am Donnerstagabend im Kanzleramt über den Stand der Reformgespräche. Nach wochenlangem offiziellen Stillschweigen wollen Schmidt und Zöller die Öffentlichkeit an diesem Freitag über den Stand der Verhandlungen informieren.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil.

Nach dpa-Informationen hatte Schmidt das Modell eines Gesundheitsfonds in die Beratungen der Reform-Arbeitsgruppe eingebracht. Zuvor hatte Merkel mit den Fachpolitikern der Union gezielt die Einrichtung eines solchen Fonds erörtert. Ein Gespräch der Kanzlerin mit den Unions-Vertretern der Arbeitsgruppe am Dienstag habe auf die Einrichtung eines solchen Fonds gezielt, bestätigten Koalitionskreise einen Bericht des «Handelsblatts».

Sowohl in der SPD als auch in der CSU gibt es verschiedenen Angaben zufolge Skepsis gegenüber einem solchen Modell. SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag): «Es sind noch gar keine Festlegungen getroffen worden.»

Nach den Krankenkassen machten auch FDP und Gewerkschaften Front gegen einen Fonds. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnte vor steigenden Verwaltungskosten und weniger Wettbewerb durch «eine gigantische Geldsammelstelle». DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag), ein Fonds sei ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmer. Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg sagte dagegen im RBB, der Fonds sei eine Chance für eine bessere Ausgabensteuerung im Gesundheitswesen.

Der Fonds soll die gesetzlichen Kassen finanzieren. In ihn sollen die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber - eventuell aber auch Steuergelder - fließen. Die Kassen würden einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten erhalten. Damit wären SPD und Union nach Darstellung aus dem Schmidt-Ministerium in einem späteren Schritt offen, ihre Ursprungspläne einer Bürgerversicherung beziehungsweise einer Einheitspauschale zu realisieren. Versicherten dürfte allerdings eine Zusatzprämie abverlangt werden, wenn der Einheitsbetrag nicht reicht. Davor hatten Teile der SPD gewarnt.