Kassen dringen auf Änderungen bei Gesundheitsfonds

Berlin - Die Krankenkassen und die Opposition verlangen erhebliche Änderungen bei der Gesundheitsreform. Der geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Kassen dürfe gar nicht oder nicht in der von Union und SPD geplanten Form kommen.

Das sagte Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, vor einem Treffen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Opposition forderte, die Kritik der Kassen zum Anlass für eine Generalrevision der geplanten Reform zu nehmen.

Wolfgang Schmeinck, Vorsitzender des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, sagte: «Wir wollen mehr Wettbewerb, nicht mehr Scheinwettbewerb.» Die Kassen würden ihre von der Regierung kritisierte Informationsinitiative zu den Reformplänen «ganz bestimmt nicht» fallen lassen, betonte Margret Mönig-Raane, ehrenamtliche Verbandsvorsitzende der Angestellten-Krankenkassen. An der Reform müsse «noch sehr viel geändert» werden.

Ministerin Schmidt sagte im ZDF, wenn die Kassen von ihrer geplanten Kampagne gegen die Reform abrücken, «werden wir wieder in ein gutes Gespräch kommen». Nach dem Treffen mit den Spitzenverbänden kommen am Mittwoch 50 Vertreter der größten Einzelkassen zu Schmidt.

Ahrens bekräftigte im Südwestrundfunk, die Kosten für den Beitragseinzug würden durch das Fondsmodell von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro steigen. Neben den Beiträgen müssten die Kassen bei Bedarf nämlich auch Zusatzprämien einsammeln. Allein dazu seien bis zu 17 000 Mitarbeiter nötig. Barmer-Chef Eckart Fiedler forderte in der «Passauer Neuen Presse», die Einnahmesituation der Kassen zu verbessern, «damit der Zusatzbeitrag nicht ins "Uferlose" steigt».

Das Ministerium wies diese Darstellungen zurück. Durch günstige Organisation der Versorgung könnten die Kassen Zusatzbeiträge vermeiden oder Geld für die Versicherten übrig lassen, sagte eine Sprecherin. Für den künftigen Beitragseinzug werde die Kompetenz der Kassen genutzt. Die geplante Verlagerung des Beitragseinzugs von den Einzelkassen auf regional organisierte Einzugsstellen soll das Verfahren vereinfachen. Die Beträge, die die Kassen letztlich erhalten, sollen vom Fonds berechnet werden.

Das Ministerium verwies auf den dabei geplanten verbesserten Finanzausgleich zwischen den Kassen. Dieser werde den Versicherungen helfen, mit den Mitteln aus dem Fonds auszukommen. Möglicherweise doch fällige Zusatzbeiträge sollten durch den Fonds oder betroffene Kassen eingezogen werden. Das Verfahren werde deutlicher als bisher zeigen, wie viel Geld die Kassen bekommen und was sie dafür bieten. «Diese Transparenz scheuen die Kassen», sagte Schmidts Sprecherin.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wertete die Argumente zum Beitragseinzug als «Ablenkungsmanöver». «Nie war Nachbessern so nötig wie hier», sagte der Grünen-Chef der dpa. Der bürokratische und nutzlose Fonds müsse fallen. Zudem dürfe es nicht zu Beitragserhöhungen kommen. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte: «Die perfide Aussage, die gesetzlichen Krankenkassen könnten nur über den Fonds von angeblich behäbigen Beitrags-Sammelstellen zu Dienstleistern werden, ist kompletter Humbug.»

Zwischen Union und SPD entbrannte unterdessen ein Streit darüber, ob die geplanten Steuermittel für die Kindermitversicherung auch Privatversicherten zugute kommen soll. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch), dies sei «weder die Abmachung noch eine vorstellbare Interpretation». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) entgegnete: «Wenn die volle Summe im Topf ist, ist es verfassungsrechtlich gar nicht möglich, die Kinder unterschiedlich zu behandeln.»