Gesundheitsreform bereits gescheitert?

Berlin - Der Streit über die Gesundheitsreform spitzt sich dramatisch zu und stellt die große Koalition vor eine Zerreißprobe. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich am Donnerstagabend in Berlin ernsthaft besorgt und sprach von «einer schwierigen Verhandlungssituation».

Dem Vernehmen nach wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Beck an diesem Freitag zu einem Krisengespräch treffen. Die Experten von Union und SPD konnten sich auch am Donnerstag nicht über die strittigen Punkte verständigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: «Es ist nicht einfach.» SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Unions-Ministerpräsidenten vor einem Scheitern Merkels.

Merkel selbst hofft auf eine Lösung im Rahmen der beschlossenen Eckpunkte. «Wir haben durchaus das Ziel, die Eckpunkte vernünftig umzusetzen», sagte die CDU-Chefin vor einem Treffen mit den Unions- Ministerpräsidenten in Berlin. Entscheidungen würden jedoch später getroffen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) signalisierte Offenheit für eine Lösung. Die Unions-Ministerpräsidenten achteten zwar darauf, wo ihre Interessen lägen, seien aber letztlich nicht die Entscheidungsebene.

Die Verhandlungen der Experten von Union und SPD aus Bund und Ländern sollen nun am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. «Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) nach dem neunstündigen, ergebnislosen Treffen.

Beck sagte vor einem Gespräch der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit den SPD-Bundesministern: «Wir erwarten ein Signal von den Vorsitzenden von CDU und CSU, dass es in der Gesundheitsreform weiter geht.»

Zöller räumte ein, es gebe in den strittigen Punkten weiteren Beratungsbedarf. Dazu zähle der Gesundheitsfonds, der Beitragseinzug und die Neuregelung für mehr Wettbewerb bei den Privaten Krankenkassen. Ob es konkrete Fortschritte gegeben hat, ließ Zöller offen. Er beklagte allerdings ständige «Störfeuer» von außen, die den Verhandlungen nicht förderlich seien.

Struck sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag): «Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert.» Die SPD sei nicht bereit, die vereinbarte Überforderungsklausel bei der Zusatzprämie fallen zu lassen. «Wir haben für beide Seiten einen erträglichen Kompromiss gefunden. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt permanent von Unionsseite daran herumgefummelt wird.»

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geht nicht von einem Scheitern der Gesundheitsreform aus. Er rechne damit, «im Rahmen der Eckwerte» eine Lösung zu finden. Details müssten noch erarbeitet werden, Gründlichkeit gehe aber vor Schnelligkeit, sagte er in Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte einen Zeitungsbericht, dass der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge erst zum 1. Januar 2011 neu geregelt werde. Erst im kommenden Jahrzehnt werden danach regionale Einzugsstellen eingerichtet, die die Beitragszahlungen entgegennehmen, berichtete der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Der Sprecher des Ministeriums, Klaus Vater, erläuterte, es sei immer geplant gewesen, dass die Neuregelung des Beitragseinzuges bis 2011 dauern werde. «Das hat nichts mit einer Verschiebung der Reform zu tun.»

Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte im ZDF, die Union habe «ganz eklatante Kernpunkte der Vereinbarungen mit der SPD aufgekündigt. Das können wir nicht hinnehmen und aus meiner Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt der erste Versuch einer Gesundheitsreform in der großen Koalition gescheitert».

Den Gerüchten über eine Ablösung von Ulla Schmidt trat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) entgegen: Die Ministerin genieße das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin, sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung der Krankenkassen über einen drohenden Beitragssprung von derzeit 14,2 auf 15,9 Prozent im Jahr 2008 zurück. Es handele sich dabei um nicht belegte «Mondschein-Annahmen». Für Freitag riefen die Ärzte zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Reform auf.

Nach einem Bericht des «Handelsblatts» drohen Privatversicherten Tarifaufschläge bis zu 70 Prozent. Grund dafür seien Pläne von Ministerin Schmidt. Wie es heißt, lehnt die Union diese Pläne kategorisch ab.