Gesundheitsreform: Schmidt rät zu Gelassenheit

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angesichts der anhaltenden Kritik an den Plänen für eine Gesundheitsreform zu mehr Gelassenheit geraten. «Die aufgeregte Diskussion entspricht nicht dem, was wirklich derzeit erarbeitet wird», sagte Schmidt im ZDF-Morgenmagazin.

Die Debatte solle sich um die Sachfragen drehen, «damit jeder in diesem Land ohne Ansehen seines Portemonnaies eine gute medizinische Versorgung hat».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte Schmidt den Rücken und wies Kritik der Krankenkassen zurück. Bei der Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte stimmten die SPD-Gesundheitsministerin und sie «100 Prozent überein», sagte Merkel am Dienstag nach der Kabinettsklausur in Berlin. Schmidt habe ihre «volle Unterstützung».

Merkel räumte ein, es handele sich um das «schwierigste Thema», das sich die Koalition vorgenommen habe. Die Reform werde «eine sehr tief greifende Veränderung des Gesundheitswesens» mit sich bringen.

Merkel richtete wie zuvor bereits Schmidt eindringliche Forderungen an die gesetzlichen Krankenkassen, die die Reform in weiten Teilen ablehnen und vor stark steigenden Beiträgen warnen. «Die Krankenkassen kriegen völlig neue Verhandlungsmöglichkeiten», sagte die Kanzlerin. Sie müssten viel stärkere Diskussionen hierüber führen. So könnten die Kassen künftig verstärkt Preise mit den Arzneimittelherstellern aushandeln und so Spielräume zur Kostensenkung nutzen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im Deutschlandfunk einen Beitragssatz von «deutlich über 15 Prozent» voraus, wenn der Gesundheitsfonds in der angestrebten Form verwirklicht würde. Gutverdiener würden künftig wohl «etwa 700 Euro insgesamt» aus Beitrag plus zusätzlicher kleiner Kopfpauschale zahlen. Weil man sich aber schon für 250 Euro privat versichern könne, drohe eine Abwanderung gut verdienender Mitglieder aus den gesetzlichen Kassen. Der Gesundheitsfonds drohe somit die Privatkassen zu stärken.

Ungeachtet der Zweifel auch in der Koalition zeigte sich Merkel zuversichtlich für den Fortgang der Fachberatungen. «Wir wollen, dass die Gesundheitsreform zum 1. Januar in Kraft tritt.» Die Kanzlerin signalisierte, dass die Steuerzuschüsse ans Gesundheitssystem stärker steigen könnten als geplant. «Da kann man drüber reden, wenn man etwas übrig hat.» Dies sei derzeit aber nicht der Fall.

Merkel stimmte auf gravierende Änderungen für die private Krankenversicherung (PKV) ein. Die Eckpunkte zielten darauf ab, dass künftig «jeder versichert ist», so dass private Krankenkassen neue Kunden bekommen würden. Vor allem könnten Privatversicherte aber durch die künftig mögliche Mitnahme der Altersrückstellungen ihre Versicherungen wechseln. «Mir ist klar, dass das nicht ganz einfach ist», sagte Merkel. Berechnungen des Finanzministeriums zufolge droht für jüngere Privatversicherte eine starke Beitragserhöhung durch die Änderungen. Merkel sagte: «Die Möglichkeiten des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Anbietern müssen verbessert werden.» Der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, kritisierte: «Ulla Schmidt will die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.»

Die Gesundheitsreform sei das beste Beispiel für das «große Spannungsfeld» zwischen Partikularinteressen und Interessen des Gemeinwohls, sagte Merkel. Die Reformpläne hatten einen Proteststurm von Ärzten, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Kliniken und Apotheken ausgelöst. Merkel betonte, die Bundesregierung wolle hier in erster Linie dem Gemeinwohl dienen. Unter dem Motto «Freiheit statt Sozialismus» wollen Ärzte am 22. September in Berlin gegen die geplante Gesundheitsreform demonstrieren.

In einer ungewöhnlichen Zusammenarbeit forderten die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Regierung gemeinsam dazu auf, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. «Er schafft keine tragfähige Finanzierungsgrundlage, sorgt nicht für mehr Qualitäts- und Kostenwettbewerb, führt nicht zu einem effizienteren Einsatz der Mittel und kann damit auch die Ausgabendynamik nicht begrenzen», so BDA und DGB. Die vorgesehenen Strukturreformen seien «zu zaghaft und müssen im Gesetzgebungsverfahren deutlich ausgebaut werden».