Gesundheitsreform: Merkel zeigt Verständnis für Einwände

Berlin - Im Streit über die Gesundheitsreform hat SPD-Chef Kurt Beck den Unions-Ministerpräsidenten «ständige Störfeuer» vorgeworfen. Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich die Koalition bei der Reform keinen Fehlstart erlauben.

Merkel zeigte allerdings Verständnis für die Einwände der Länderchefs. Beck zeigte sich «in Sorge». Er hoffe, dass es sich bei dem Konflikt «nicht vordergründig um einen Machtkampf in der CDU handelt».

Einen Tag vor dem Treffen von Experten aus Union und SPD zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs wuchs am Mittwoch die Nervosität auf beiden Seiten. Die Bundesregierung war bemüht, die Aufregung zu dämpfen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, es gebe keinen Streit in der Koalition.

«Sorgfalt geht hier allem anderen voran», sagte Merkel dem Fernsehsender n-tv. Es gebe «ganz legitime Interessen von Ministerpräsidenten» - und sie finde es richtig, dass diese auch bekundet würden. Im NDR Info-Radio kritisierte Beck mit Blick auf das Aufbegehren der Unions-Ministerpräsidenten «diese permanenten Störfeuer». Die Gesundheitsreform sei aber «viel zu wichtig», um sie scheitern zu lassen. Beck sieht die Koalition nicht in Gefahr.

Müntefering forderte die Länder auf, im Bundesrat «zügig, ohne schuldhaftes Verzögern» zu entscheiden, damit Anfang nächsten Jahres das Gesetz beschlossen werden könne. Er wies Berichte zurück, sein Ressort habe für Dissens in der Bundesregierung gesorgt. Über die Eckpunkte bestehe «kein Zweifel», sagte Müntefering im ZDF- Morgenmagazin.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, lehnte es ab, im Gesundheitsstreit eine Einigung um jeden Preis zu suchen. «Man muss nicht jeden Unsinn machen, damit die Koalition bleibt», sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, die Eckpunkte zur Gesundheitsreform seien «unverändert» die Grundlage für die Arbeit an den Detailformulierungen für den Gesetzentwurf. Dieser solle dem Kabinett im Oktober zur Beratung vorliegen. Es handele sich «um ein offenes Verfahren», bei dem viele Diskussionen im Vorfeld erwünscht seien. Er kenne niemanden, der die Eckpunkte in Frage stelle.

Die Union zeigte sich verärgert über die Informationspolitik des Gesundheits- und des Finanzministeriums. «Wenn immer neue Informationen, Zahlen und angebliche Gesetzentwürfe aus den Ministerien durchgestochen werden, erschwert das die Verhandlungen erheblich», sagte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Indirekt gab er den SPD-geführten Ministerien die Schuld an dem Unmut in den Bundesländern.

Die Arbeitsgruppe der Koalition will am Donnerstag erneut zusammenkommen, um über die Umsetzung der bisher nur in Eckpunkten vorliegenden Reform zu beraten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte die Spitzen der Großen Koalition davor, «wider besseren Wissens» einzelne Punkte der Reform «durchzuboxen». Dies gelte vor allem für den umstrittenen Gesundheitsfonds, der auch von neutralen Experten abgelehnt werde, sagte Lauterbach der «Netzeitung». Er äußerte damit indirekt Kritik an der Führung der eigenen Partei.