Gesundheitsreform «in kritischer Phase»

Berlin - Kurz vor der bislang heikelsten Etappe der Koalitions-Verhandlungen über die Gesundheitsreform haben die privaten Krankenversicherer mit Klage gegen die Reform gedroht. Die von der SPD geforderte Einbeziehung der Privatkassen in einen Gesundheitsfonds wäre nach deren Darstellung ihr Ende.

«In der Konsequenz geht es um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung», sagte der Vorsitzende des Verbandes der Privatversicherer (PKV), Reinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach versicherte hingegen: «Das Überleben der privaten Versicherung wäre nicht gefährdet.»

Schulte meldete verfassungsrechtlich Bedenken an. Der Verband werde dagegen notfalls gerichtlich vorgehen. Lauterbach sagte der dpa, die Koalitionsverhandlungen befänden sich «in einer kritischen Phase». Der Umgang mit den Privaten gilt als Hauptkonflikt. Vorentscheidungen bei einem Koalitions-Spitzentreffen an diesem Sonntag erschienen weiter möglich.

Am Mittwochnachmittag wollten SPD- und Unionsseite intern zunächst die jeweiligen Positionen klarstellen, bevor die Koalitions- Arbeitsgruppe am Donnerstag ihre Verhandlungen fortsetzt. «Der gesamte Einstieg in einen Fonds macht nur Sinn, wenn Neuversicherte der Privaten ebenso einbezogen werden wie gesetzlich Versicherte», sagte Lauterbach.

Schulte begrüßte die Position der Union, die die Existenz der Privatkassen garantieren will. Solche Garantien brächten aber nichts, wenn die Privatkassen von Neukunden abgeschnitten würden. In dem Streit geht es um tausende Angestellte, deren Gehälter über der Versicherungspflichtgrenze von 3938 Euro pro Monat liegen und die die gesetzlichen Kassen verlassen und sich privat versichern dürfen.

«Der Schutz des Versichertenbestands allein hilft nicht», sagte Schulte. Die Privatversicherer bräuchten auch Neuzugänge. Aus den Prämien jüngerer Versicherter würden teilweise die Mehrkosten der jetzt über 65-jährigen Versicherten bezahlt. Die Altersrückstellungen in Höhe von 88 Milliarden Euro für rund 8,4 Millionen Privatversicherte unterlägen ohnehin der Eigentumsgarantie, bekräftigte Schulte.

Verbandsdirektor Volker Leienbach warnte zudem vor Zusatzbelastungen für Privatversicherte, wenn die Privatversicherten in einen Gesundheitsfonds einbezogen würden. Diese könnten bis zu 400 Euro im Monat betragen.

Lauterbach sagte, die Privatkassen müssten auch überleben können, wenn Neukunden wie gesetzlich Versicherte in den Fonds einbezogen werden. «Sonst sind sie ihr Geld nicht wert.» Die große Koalition sei nicht dazu da, «eine Politik für Chefärzte und Aktionäre der Privatversicherungen zu machen», die heute vom System der Privaten profitierten. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Standfestigkeit gegen die Beteiligung der Privaten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lobte, richtig ausgestaltet könne der geplante Gesundheitsfonds den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen «enorm und zielgerichtet anheizen». FDP- Fraktionsvize Rainer Brüderle warnte vor «sozialistischen Träumereien» von einer Einbeziehung der Privaten.

Das Gesundheitsministerium wies einen Bericht der «Bild»-Zeitung zurück, nach dem Reha-Maßnahmen nicht mehr von den Kassen übernommen werden und Kassen eine Mindestgröße von einer Million Mitglieder haben sollen.