Entscheidungen bei Gesundheitsreform möglich

Berlin - Union und SPD stehen vor Entscheidungen über die Grundstruktur der geplanten Gesundheitsreform. Hinter verschlossenen Türen setzte die Arbeitsgruppe der Koalition am Donnerstag ihre Verhandlungen in Berlin fort.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beharrte auf einer Einbeziehung der Privatversicherten. «Die gesetzlich Versicherten dürfen nicht am Ende die ganze Last tragen», sagte er der «Neuen Presse» in Hannover. Führende Unionspolitiker hatten sich skeptisch über die Beteiligung der Privatkassen geäußert. Vorentscheidungen über die Reform werden von einem Treffen der Koalitionsspitzen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag erwartet.

Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) lehnte es ab, Privatversicherer in den geplanten Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Ausgaben der gesetzlichen Kassen - die 90 Prozent der Bürger versichern - einzahlen zu lassen. «Das wollen wir nicht», sagte Müller in Berlin. Die Einbeziehung der Privaten widerspreche dem Koalitionsvertrag mit der SPD.

Dagegen sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der ARD: «Die Kanzlerin käme nicht durch mit der Ankündigung: Es wird für alle teurer - nur nicht für die Privatversicherten.» Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, hielt dagegen, die Probleme der gesetzlichen Krankenkassen könnten nicht durch die Privatversicherten gelöst werden, die nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

Leienbach bekräftigte die Drohung des Verbandes, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform zu klagen. Nach Darstellung des Verbandes wäre die Existenz der Privaten bei Einbeziehung in einen Fonds gefährdet. Schulte bezog sich dabei auf Überlegungen, Neukunden einzahlen zu lassen. Die bislang angesammelten Altersrückstellungen in Höhe von 88 Milliarden Euro für rund 8,4 Millionen Privatversicherte will die Koalition voraussichtlich nicht antasten. Diese unterlägen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, sagte Lauterbach.

Beck schloss zur Finanzierung künftiger Steigerungen der Gesundheitskosten auch den Einsatz von Steuermitteln, eine veränderte Beitragsbemessungsgrenze und Beiträge auf Zinseinnahmen nicht aus.

Die Krankenhausträger warnten vor einer komplett neuen Finanzierung des Gesundheitswesens. Georg Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft plädierte für «zielgerichtete Weiterentwicklung im bestehenden System». Ein Fonds «wäre nichts anderes als eine zentrale Finanzmittelsammel- und Umverteilungsstelle, die zu mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb führen würde». Bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass alle Geldmittel für die gesetzlichen Kassen in einem Fonds gesammelt werden sollen. Die Kassen sollen hieraus einen Einheitsbetrag für jeden Versicherten erhalten.