Bundeseinheitliches Rauchverbot offenbar vom Tisch

Berlin - Das geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Bericht des «Handelsblatts» vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier verabschieden, das lediglich ein Verbot des Tabakkonsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe.

Die Länder sollten aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.

Ein Regierungssprecher sagte auf dpa-Anfrage am Donnerstagabend in Berlin lediglich, die Eckpunkte zum Nichtraucherschutz würden vom Gesundheits- und vom Verbraucherschutzministerium erarbeitet. Am Wochenende werde es eine Abstimmung zwischen den Ressorts geben. «In den Eckpunkten wird festgelegt, was der Bund unmittelbar regeln und beschließen kann und was durch die Länder geregelt werden muss», sagte der Sprecher. Ein umfassender und verfassungskonformer Nichtraucherschutz könne nicht ohne die Länder erreicht werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Ministerien hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen zu erlauben. Vom Rauchverbot gänzlich ausgenommen werden sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs sowie Bierzelte, nicht jedoch Discotheken.

Das Bundesgesundheitsministerium bestand am Mittwoch auf der Zuständigkeit des Bundes. Diese Position unterstütze auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Das «Handelsblatt» und die «Frankfurter Rundschau» hatten dagegen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Justiz- und das Innenministerium sähen die Zuständigkeit für ein Rauchverbot in Gaststätten eher bei den Ländern als beim Bund.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Frankfurter Rundschau» (Freitag): «Was wir hier erleben, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby.» Es müsse möglichst schnell eine Alternative gefunden werden, die mindestens dem entspreche, was die Arbeitsgruppen vorgelegt hatten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der «Braunschweiger Zeitung» (Freitag): «Wir können und sollten das Rauchverbot wie geplant bundeseinheitlich regeln.» Darüber werde es auch in der SPD-Fraktion Diskussionen geben.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Koalition im «Handelsblatt» «doppelten Murks» vor. Erst seien unsinnige Ausnahmen für Kneipen und Bars vereinbart worden, dann auch noch Verfassungsprobleme hinzugekommen. Nun sei ein Neuanfang erforderlich. Durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung solle das Rauchen in der Gastronomie generell untersagt werden.