Auch Ausschuss billigt Gesundheitsreform

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Gesundheitsreform am Mittwoch gebilligt. Das Gremium stimmte mehrheitlich für den von der Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf samt der vereinbarten Änderungen.

Die Koalitionsvertreter stellten sich bis auf eine Enthaltung auf SPD-Seite geschlossen hinter die Reform, wie die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner bestätigte. Am Freitag ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant, anschließend muss der Bundesrat entscheiden.

Eine wichtige Hürde für das In-Kraft-Treten am 1. April sei geschafft, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. In diesem Jahr würden mehr als eine Milliarde und im kommende Jahr rund 1,5 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart, betonte sie. Ferner sprach von einem «tragfähigen Kompromiss». Sie sehe der Abstimmung am Freitag im Bundestag ruhig entgegen.

Sechs ordentliche SPD-Ausschussmitglieder hatten sich bei der entscheidenden Sitzung vertreten lassen, darunter auch der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Opposition kritisierte dies scharf. Die Ausschussvorsitzende Martina Bunge (Linkspartei) sagte, die Abgeordneten entzögen sich um des Koalitionsfriedens willen ihrer Verantwortung.