Showdown im Machtkampf um Europas Polit-Spitze

Brüssel - Der Machtkampf um die politischen Spitzenämter der Europäischen Union geht in die entscheidende Runde . 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben die Aufgabe, aus einem großen Kreis von Kandidaten den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und einen EU-«Außenminister» zu benennen.

«Aus deutscher Sicht kommt es darauf an, dass wir selbstverständlich geeignete Kandidaten haben und dass es einen breiten Konsens gibt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Eintreffen zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Merkel und ihre Kollegen haben die Aufgabe, aus einem großen Kreis von Kandidaten den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und einen EU-«Außenminister» zu benennen.

Nach wochenlangem Hickhack und Störfeuer von vielen Seiten galt das Rennen noch kurz vor Beginn des Gipfels als völlig offen. Gleichwohl waren immer wieder der konservative belgische Premierminister Herman Van Rompuy und der italienische Ex-Premier Massimo D'Alema aus dem sozialistischen Lager als Favoriten für die beiden Spitzenämter genannt worden. Spanien hat seinen Außenminister Miguel Angel Moratinos ins Rennen um den Außenposten geschickt.

Als Ratspräsident waren neben Van Rompuy auch der britische Ex-Premier Tony Blair, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende und die lettische Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga im Gespräch. Einem informellen Abkommen von Sozialisten und Christdemokraten zufolge ist diese Position aber für die Konservativen reserviert, damit wäre Blair ist dem Rennen.

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, bekräftigte das Ziel der Sozialisten, den Außenminister zu stellen, was der Absprache mit den Konservativen entspricht. «Ein sozialdemokratischer Hoher Vertreter (Außenminister) ist unsere erste Wahl», sagte er am Rande eines Parteitreffens.

Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt als Gipfel-Gastgeber war es trotz emsiger Bemühungen in den Wochen vor dem Sondergipfel nicht gelungen, die jeweils gut zehn Namen umfassenden Kandidaten-Listen einzudampfen. Das Spitzentreffen sollte mit einem Abendessen beginnen. Teilnehmer erwarteten lange Verhandlungen, bis in die Nacht hinein.

Unmittelbar vor der Konferenz sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen sowie Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy über die stockenden Weltklimaverhandlungen. Die internationale Staatengemeinschaft will sich im Dezember auf die Grundzüge eines neuen Weltklimaabkommens einigen. «Wir wollen ein anspruchsvolles Klimaabkommen haben», sagte Merkel vor der Zusammenkunft. Ursprünglich hatte Reinfeldt geplant, der Chefrunde jeweils einen Kandidaten für die beiden neuen Top-Posten vorzuschlagen. Kleinere Mitgliedstaaten, die sich von den großen Ländern übergangen fühlen, haben das Verfahren als undemokratisch und intransparent kritisiert.

Als «Rat» werden im EU-Jargon die regelmäßigen Versammlungen der europäischen Regierungschefs oder Fachminister bezeichnet. Die neuen Posten werden mit dem neuen Grundlagenvertrag für das Staatenbündnis, dem EU-Reformvertrag von Lissabon, geschaffen. Er tritt am 1. Dezember in Kraft. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission, Europas «Geschäftsführung». Deswegen hängt von der Einigung des EU-Gipfels auch die Besetzung der Kommissarsposten ab. Die neuen Kommissare sollen Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung hat sich nicht offiziell festgelegt, Van Rompuy jedoch wiederholt als «hervorragenden Kandidaten» für die EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet. Auch haben Merkel und Sarkozy des öfteren betont, sich bilateral zu einigen und bei den Verhandlungen im Schulterschluss auftreten zu wollen. Ebenso wie Merkel und Sarkozy ist auch Van Rompuy gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Außerdem sind Berlin und Paris Beobachtern zufolge für einen Kandidaten aus einem kleineren Land. Experten weisen auch darauf hin, dass von der Profilierung des ersten ständigen Ratspräsidenten abhängen wird, wie stark dieses Amt im europäischen Machtgefüge wird.

Dagegen hat Großbritannien bis zuletzt auf Ex-Premier Tony Blair beharrt. Reinfeldt hat gedroht, notfalls mit qualifizierter Mehrheit abstimmen zu lassen - üblicherweise entscheiden die «Chefs» einstimmig. Die großen EU-Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien haben mit jeweils 29 Stimmen das größte Gewicht.

Die sich abzeichnende Vergabe der EU-Spitzenjobs überwiegend an Männer ist nach Einschätzung des Frauen-Dachverbands European Women's Lobby (EWL) ein Skandal. «Wir protestieren gegen die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten und von (EU-Kommissionspräsident José Manuel) Barroso, sicherzustellen, dass Frauen an der Macht angemessen beteiligt werden», sagte EWL-Generalsekretärin Myria Vassiliadou in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch für die Posten der weiteren EU-Kommissare neben dem «Außenminister» sind nur drei Frauen im Gespräch.

Von Dorothée Junkers und Michael Donhauser, dpa