EU

Köhler unterzeichnet Gesetze zu EU-Reformvertrag

Berlin - Der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland ist frei. Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch in Berlin mit.

Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Köhler am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Sie kann dann in Rom hinterlegt werden. Der Vertrag ist damit für Deutschland ratifiziert.

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