Heftiger Streit in EU um Türkei

Brüssel - Mit einem heftigen Streit um die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat am Montag in Brüssel ein Treffen der Außenminister der Europäischen Union begonnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezweifelte zuvor, dass es eine Einigung geben werde.

In diesem Fall müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nach einer Lösung suchen. Steinmeier forderte eine «angemessene Reaktion» auf die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern zu öffnen.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, seine Regierung fordere eine Verschärfung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorgehens. Nicht acht, sondern zehn der insgesamt 35 Verhandlungsbereiche müssten bis auf weiteres auf Eis gelegt werden.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte: «Ich glaube, dass wir mehrere Verhandlungsbereiche im Trockendock lassen müssen. Wir müssen Tempo herausnehmen. Fahren auf Sicht ist das Gebot der Stunde.» Sie wollte sich nicht zur Zahl der fraglichen Verhandlungsbereiche äußern. EU-Diplomaten sagten, andere Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Polen hielten hingegen die von der Kommission vorgeschlagene Aussetzung von acht Verhandlungsbereichen für zu hart.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte eine Verständigung auf den Vorschlag der Kommission. «Wir müssen zeigen, dass wir kein Sammelsurium von nationalen Interessen sind», sagte er. «Wir dürfen die Tür nicht komplett zuschließen.» Er warnte vor einer Neuauflage des EU-Türkeigipfels vom Dezember 2004, als die Staats- und Regierungschefs zwei Tage lang über das Verhältnis der EU zu Ankara stritten: «Das wäre fatal. Ich hoffe, dass wir heute Abend hier rausgehen mit einer gemeinsamen Position.»

Der türkische Außenminister Abdullah Gül rief die EU-Staaten auf, den Wandel der Türkei nicht mit einer Blockade der Annäherung zu gefährden. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt brächten «gewaltige Veränderungen» für die Türkei, schrieb Gül in einem Beitrag zur in Paris erscheinenden Zeitung «International Herald Tribune» (Montag). «Man kann kein Interesse daran haben, die Anreize wegzunehmen. Die EU sollte die Bemühungen weiter fördern.»

Selbst wenn die Türkei «nach einem langen Prozess» alle Bedingungen für eine EU-Aufnahme erfülle, sei der Beitritt nicht sicher, sagte Gül. Das könne an «ein paar hundert Stimmen» bei einer Volksabstimmung in einem EU-Land liegen. Weil der Prozess ganz in der Hand der Europäer liege, sei die Sorge mancher europäischer Kreise unverständlich. Nicht die Erweiterung um die Türkei würde die EU schwächen, sondern die Abkehr von dieser Idee.