EU-Parlament stimmt Ernennung von Kommission zu

Straßburg - Mit überraschend großer Mehrheit und mehr als dreimonatiger Verspätung hat das Europaparlament der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt.

Die Abgeordneten votierten am Dienstag in Straßburg für 26 Kommissionsmitglieder, die unter der Führung des bereits zuvor bestätigten José Manuel Barroso (53) in den kommenden fünf Jahren die wichtigste Behörde Europa führen sollen. Zu ihnen gehört der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (56) als Energie-Kommissar. Die Kommission soll an diesem Mittwoch die Arbeit aufnehmen.

«Ich betrachte das als ein Mandat für politische Kühnheit», sagte Barroso unmittelbar nach der Wahl. Zuvor hatten Abgeordnete verschiedener Parteien den Kommissionspräsidenten zu mutigeren Initiativen für Europa als während seiner ersten fünfjährigen Amtszeit zwischen 2004 und 2009 aufgefordert. «Es ist nun Zeit zum Handeln», sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Die Kommission hätte bereits am 1. November die Arbeit aufnehmen sollen, doch wurde der Amtsantritt durch die Verspätung bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verzögert.

Von den Abgeordneten stimmten 488 für die zweite Barroso-Kommission, 137 votierten mit Nein und 72 enthielten sich. Bezogen auf die Gesamtzahl der Abgeordneten war die Unterstützung mit gut 66 Prozent deutlich stärker als 2004 (52,6 Prozent). Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), mitgeteilt, dass auch die meisten seiner Fraktionskollegen die vom Konservativen Barroso geführte Kommission unterstützen wollten.

Zuvor war angenommen worden, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten sich enthalten würde. Schulz begründete die Zustimmung damit, die Sozialisten verstünden sich nicht als Oppositionspartei. Zudem verwies er auf ein Rahmenabkommen mit Barroso, dem das Parlament kurz zuvor zugestimmt hatte. Darin wird unter anderem festgehalten, dass alle Gesetzgebungsvorschläge von einer «sozialen Folgenabschätzung» begleitet sein müssten.

Zudem sicherte Barroso dem Parlament zu, dass die Kommission Gesetzeswünsche der Abgeordneten innerhalb eines Jahres entweder aufgreifen oder aber begründen wird, warum sie untätig bleibt. «Wir sind dem Ziel, eine gesetzgeberische Kompetenz zu bekommen, deutlich näher gekommen», sagte Schulz. Auch dem Lissabon-Vertrag zufolge kann lediglich die Kommission EU-weite Gesetze vorschlagen. Während vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Kommission stützten, stimmten die Grünen und die Linke mit Nein, während sich die britischen Konservativen und andere enthielten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit nannte die Vertreter der übrigen Parteien eine «Koalition der Heuchler». «Sie sitzen hier und sagen kurz vor dem Valentinstag wir lieben Dich zwar nicht, aber wir stimmen für Dich», sagte er. Er warf Schulz vor, die Kommission lediglich zu unterstützen, weil er später auch von den Konservativen zum Parlamentspräsidenten gewählt werden wolle. Schulz antwortete: «Herr Cohn-Bendit redet relativ viel, wenn der Tag lang ist. Und im Moment wird der Tag ja wieder länger.»

Für die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Christdemokraten sagte deren Fraktionsvorsitzender Joseph Daul (Frankreich): «Wir vertrauen Ihnen und wir fordern Sie zu Kühnheit bei anstehenden Reformen auf.» Er sei zuversichtlich, dass die Kommission «den Anforderungen gewachsen ist». Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, verband die Zustimmung mit der Aufforderung: «Wir wollen, dass Sie mutiger und ehrgeiziger als in der Vergangenheit arbeiten.» Die Kommission müsse stärker auch die soziökonomischen Folgen ihres Handelns abwägen.