EU-Minister einigen sich über Türkei-Kurs

Brüssel/Berlin - Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Brüssel nach zehnstündigem Streit auf eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Damit vermieden sie offenen Krach auf dem Brüsseler EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag.

Zugleich belastete die Diskussion über die Verhandlungen mit der Türkei den Koalitionsfrieden in Berlin. Die Bundesregierung war - wenige Woche vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft - bemüht, kein Bild der Zerstrittenheit zu bieten. Doch CDU/CSU und SPD beharrten auf unterschiedlichen Grundsatzpositionen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Es gebe eine «große Übereinstimmung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit» zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Das CDU-Präsidium hielt ausdrücklich am Ziel einer «privilegierten Partnerschaft» für die Türkei statt einer Mitgliedschaft fest. Diese Position vertritt grundsätzlich auch Merkel. Die CDU bestritt Streit in der Regierung.

Die SPD-Spitze, die am Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei festhält, wollte nicht offen auf Distanz zu Merkel gehen. Einige in der Union wollten die Verhandlungen mit Ankara innenpolitisch missbrauchen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Am Wochenende war erstmals über deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik der Koalition berichtet worden. Steinmeier warnte vor «unangemessenen Reaktionen» auf die Haltung der Türkei im Zypern-Streit.

Die EU-Außenminister beschlossen nach harten Debatten die Aussetzung der Verhandlungen in acht Kernbereichen. «Diese acht Bereiche gehen erst einmal in den Tiefkühler», sagte die österreichische Außenministerin Urusla Plassnik am Montagabend in Brüssel. Madrid und London hatten gefordert, nur in drei Bereichen auszusetzen - die Niederlande und Griechenland verlangten hingegen zehn Bereiche. Außerdem einigten sich die Minister auf eine Überprüfungsklausel. Sie setzten der Türkei nicht die von Nikosia und Athen verlangte Frist von 18 Monaten, um die Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern zu öffnen. Stattdessen soll der Ministerrat in den Jahren 2007 bis 2009 jährlich auf Grundlage der ohnehin von der EU-Kommission erstellten Zwischenberichte über den Stand der Dinge beraten.

Die Türkei lehnt die Öffnung der Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitglied Zypern ab, solange nicht die internationale Isolierung des seit 1974 von der Türkei besetzten Nordteils der Insel aufgehoben wird. Der türkische Außenminister Abdullah Gül appellierte an die EU-Staaten, den Wandel der Türkei nicht zu gefährden. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt brächten «gewaltige Veränderungen» für die Türkei, schrieb Gül in der Zeitung «International Herald Tribune». «Man kann kein Interesse daran haben, die Anreize wegzunehmen.»

«Dies ist eine kluge und vernünftige Entscheidung. Dies ist eine massive Entschleunigung und Atempause der Verhandlungen», sagte die österreichische Ministerin. «Wir haben eine Türkei-Krise auf dem EU-Gipfel abgewendet und einen Konsens gefunden, wie die Lage zu bewerten ist.» Plassnik sagte, es sei nicht darum gegangen, der Türkei ein Ultimatum zu setzen. «Es muss klar sein, dass es keinen Rabatt bei der Umsetzung der Verpflichtungen geben kann.»