EU-Gipfel droht Krach um Türkei

Brüssel/Berlin - Der EU-Streit über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei belastet den Koalitionsfrieden in Berlin. Die EU-Außenminister suchten am Montag Auswege aus der Krise, um Krach beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wegen der Türkei zu vermeiden.

Die Bundesregierung war - wenige Woche vor Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft - bemüht, kein Bild der Zerstrittenheit zu bieten. Doch CDU/CSU und SPD beharrten auf unterschiedlichen Grundsatzpositionen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Es gebe eine «große Übereinstimmung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit» zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Das CDU-Präsidium hielt ausdrücklich am Ziel einer «privilegierten Partnerschaft» für die Türkei statt einer Mitgliedschaft fest. Diese Position vertritt grundsätzlich auch Merkel. Die CDU bestritt Streit in der Regierung.

Die SPD-Spitze, die am Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei festhält, wollte nicht offen auf Distanz zu Merkel gehen. Einige in der Union wollten die Verhandlungen mit Ankara innenpolitisch missbrauchen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Am Wochenende war erstmals über deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik der Koalition berichtet worden. Steinmeier warnte vor «unangemessenen Reaktionen» auf die Haltung der Türkei im Zypern-Streit.

Nach Einschätzung von Diplomaten standen die Chancen schlecht, dass die EU-Außenminister am Montag in Brüssel eine Lösung finden könnten. Die 25 Mitgliedstaaten hätten eher unversöhnliche Auffassungen darüber, wie stark die Beitrittsverhandlungen mit Ankara verlangsamt werden sollten. Steinmeier bezweifelte, dass es gelingen werde, einen Kompromiss zu erreichen: «Die Positionen einiger Mitgliedstaaten sind noch sehr weit auseinander.»

Ohne Einigung müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wie die EU darauf reagiert, dass die Türkei nach wie vor Häfen und Flughäfen nicht für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, acht von 35 Verhandlungsbereichen bis auf weiteres auszusetzen. Spanien und Großbritannien halten dies für zu hart und schlagen drei Bereiche vor, die Niederlande fordern stattdessen eine Erhöhung auf zehn.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender mühte sich stundenlang mit seinen Kollegen, das Scheitern der Gipfel-Vorbereitung zu verhindern. Er versuchte auch eine Kompromissformel zu finden, mit der Deutschland und Frankreich eine Überprüfung des Standes der Türkei-Verhandlungen zwischen Ende 2007 und Anfang 2009 zugesichert wird.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül appellierte an die EU- Staaten, den Wandel der Türkei nicht zu gefährden. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt brächten «gewaltige Veränderungen» für die Türkei, schrieb Gül in der Zeitung «International Herald Tribune». «Man kann kein Interesse daran haben, die Anreize wegzunehmen.»