EU-Außenminister beraten über künftigen Türkei-Kurs

Brüssel - Die Außenminister der Europäischen Union suchen heute in Brüssel nach einer Einigung über das künftige Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die EU- Kommission hat vorgeschlagen, über acht von 35 Themenbereichen bis auf Weiteres nicht zu verhandeln. Damit soll Ankara veranlasst werden, die türkischen Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern zu öffnen. Die Türkei lehnt dies bisher ab, weil sie ein Ende der internationalen Isolierung des türkischen Nordens der geteilten Insel erreichen will.

Einige EU-Staaten halten die vorgeschlagene teilweise Aussetzung der Verhandlungen für zu weich, andere für zu hart. Sollten sich die Außenminister nicht einigen können, so müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag damit befassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach Kritik die einheitliche Linie der Bundesregierung hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei unterstrichen. «In der Bundesregierung gibt es in der Substanz hier keinen wirklichen Streit», sagte Steinmeier am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber einig, dass die Nichtratifikation des Ankara-Protokolls durch die türkische Regierung nicht ohne Folgen bleiben dürfe auf die Verhandlungen.

Gleichzeitig dürfe man aber nicht überreagieren und die Verhandlungen mit der Türkei völlig abbrechen, sagte Steinmeier. Auch in diesem Punkt bestehe Einigkeit mit Merkel. Vor dem EU- Außenministertreffen habe er sich am Sonntagabend telefonisch mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. «Was heute im Laufe des Tages passiert, darüber sind wir uns einig.»

Mit einem Durchbruch im Laufe des Tages rechnet Steinmeier nicht. Er sei aber sehr zuversichtlich, «dass es am Ende dieser Woche eine Verständigung geben wird». Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über eine Reaktion auf die Weigerung der Türkei, den Warenverkehr mit dem EU-Mitglied Zypern zu normalisieren.